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Die Ratsmitgriieder Eochem /FDP/ und Rlidner /SPD/ bestätigen diese Aussage.

Bürgermeister Mangels bestreitet die von der FWG-Fraktion behauptete Erklärung, die Parkplätze befänden sieb überwiegend im Eigentum der Eirche, abgegeben zu haben.

Das Afitgiied des Verwaitungsrates der Ei rch en gerne ind e, Eeii, weist darauf hin, daß bei der Besprechung am 27. 8. .1979 ein Lagepian Vor­gelegen habe, aus dem die Eigentumsanteiie an den ParEpiätzen ersicht­lich gewesen seien. Aus Äußerungen von Fatsmitgiied Eochem ist die Richtigkeit dieser Aussage zu entnehmen.

5.2 Es wird über die Eostenfrage diskutiert. Ratsmitglied Eochem ist der Auf­fassung, daß die Beteiligung der Stadt /200 OOO,— DM/ als Fixbetrag anzu­sehen ist. Evtl, entstehende Mehrkosten gingen - so Ratsmitglied Eochem - nach seiner Auffassung und Einschätzung der bisherigen Gespräche zu Lasten der Eirchengemeinde.

Ratsmitglied Widner schließt sich dieser Auffassung an.

Dekan Miederberger erklärt, für die Eirchengemeinde liege das Limit unter 200 000,— DM. Zu dieser Aussage werden kontroverse Stellungnahmen abgegeben. Ratsmitglied Storm /SPD/ erklärt, unter dieser Voraussetzung müßte auch das Li­mit der Stadt Montabaur unter 200 OOO,— DM sinken, da man bei der Haushaits- pianberatung von einer Beteiligung an der Maßnahme mit der Hälfte der Eosten ausgegangen sei.

Eritisch äußert man sich auch zu dem Haushaltsansatz im ersten Entwurf des Haushaltsplanes 1981 ('Aufwand: 850 000,— DM/. Ratsmitglied Eochem vertritt die Auffassung, daß man ursprünglich tatsächlich ein Projekt mit diesem Aufwand geplant habe.

Bürgermeister Mangels hält entgegen, daß der Betrag von 850 000,— DM aufgrund des ersten Planes und Eostenvoranschlages von der Verwaltung in den Haushalts­plan eingestellt worden sei, ohne daß man mit der Eirchengemeinde über diese Frage verhandelt habe. Es sei weder bei der Eirchengemeinde, noch bei der Stadt ernsthaft die Absicht gewesen, die Anlage so aufwendig zu gestalten.

Die Verwaltung habe seinerzeit unter Zeitdruck gestanden, den Haushaltsplan vorzulegen und habe vorsorglich die maximale Eostenbelastung /nach dem Stand der damals gerade vorgelegten Planung,) in den Haushaltsplan eingestellt.

Bezüglich der Möglichkeit, daß die Eosten der Maßnahme über dem Eostenvoran- schiag /417 OOO,— DM/ und damit über dem Eosteniimit von Stadt und Eirchen­gemeinde liegen, werden unterschiedliche Auffassungen geäußert. Ratsmitglied Eochem ist der Auffassung, alles was über 400 OOO,— DM gehe, falle in die Eostenträgerschaft der Eirchengemeinde. Ratsmitglied Widner unterstützt diese Aussage. Aus Äußerungen von Ratsmitgiiedern der SPD- und der FiVG-Fraktion sowie von Ratsmitglied Eochem ist zu entnehmen, daß Bedenken bestehen, den Plan so zu verabschieden, weil man befürchtet, damit Eostensteigerungen zu präjudizieren. Es wird auf die Eostenexpansion bei anderen Investitions­maßnahmen der Stadt hingewiesen.

Mitglieder des Verwaitungsrates, Architekt Poriein und die Verwaltung erklären dagegen, man solle jetzt beschließen, die Arbeiten auf der Basis dieser Planung auszuschreiben. Sollte das Ausschreibungsergebnis zeigen, daß tat­sächlich höhere Eosten entstehen, könne man die Planung immer noch ändern, um eine Reduktion der Eosten herbeizuführen.

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