Akte 
Sitzung 16. Juni 1981
Entstehung
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Fraktion stimme indes der Maßnahme zu, aiierdingrs nur unter der Bedingung, daß die Kostenbelastung der Stadt (*200 000, DMJ unter deinen Umständen überschritten werde. Weitere Bedingung für die Zustimmung sei der Verbleib des Joseph-kehrein-Denkmais auf dem Kirchpiatz und der Erhalt der beiden Linden.

4.2 Ratsmitglied Dr. Bütte (CDUJ erklärt für seine Fraktion die grundsätziicbe Zustimmung zu der Maßnahme und erklärt: Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, daß die beiden Bäume vor der Fuhrmannskapeiie beseitigt werden soiiten, da sie das restaurierte historische Gebäude verdeckten. Überdies seien - wie Landschaftsarchitekt Poriein berichtete - die Bäume krank, so daß über kurz oder dang ohnehin mit ihrer Beseitigung gerechnet werden müsse. An die Adresse des Pianers richtet Dr. Bütte die Aufforderung, dafür zu sorgen, daß ein gut begehbares Pflaster angelegt werde. Fr wünscht für die nächste Sitzung des Baupt- und Finanzausschusses und Bauausschusses eine Pfiaster- probe. Bach Auffassung der CDU-Fraktion passe das Joseph-kehrein-Denkmai besser in den Bereich der Joseph-kehrein-Schuie, da es an einem Bezug zur Pfarrkirche fehle. Gleichwohl könne die CDU-Fraktion einem Kompromiß zu­stimmen, nachdem das Denkmal auf dem Kirchpiatz bleiben könne, allerdings an einem anderen Standort.

Zur Frage der Parkplätze erklärt CDU-Sprecher Dr. Bütte, die vorhandenen Parkplätze wirkten nach Auffassung der CDU-Fraktion störend auf das Bild der Kirche. Auch nach Durchführung der Ausbaumaßnahme würde das Gesamtbild durch die parkenden Pkw's beeinträchtigt. Fr weist darauf hin, daß im Bereich der Fiisabethenstraße Frsatzparkpiätze geschaffen wurden. Auf Dauer sei die Erhaltung der Parkplätze vor der Kirche nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht möglich. Fine zeitlich befristete Lösung sei jedoch nach ihrer Auf­fassung als Kompromiß möglich. Außerdem regt Dr. Bütte an, zwischen dem alten Finanzamt und der Fuhmnannskapeiie Bäume anzupfianzen, so daß der Bück auf das Finanzamt verdeckt werde, aber ein Durchgang noch ermöglicht bleibe. Dies würde das Gesamtbild des Platzes verbessern.

Die Kosten des Treppenaufganges aus Naturstein müsse s. F. die Kirche tragen. Dr. Bütte bemängelt, daß die vom Planer vorgelegten Kostenschätzungen seiner Auffassung nach nicht sorgfältig genug erarbeitet worden seien.

4.3 Für die FWG-Fraktion erklärt Patsmitglied Schweizer, wichtigster Punkt bei der Entscheidung über den Ausbau des kirchpiatzes sei für die FWG-Fraktion die Erhaltung der Parkplätze vor der Kirche. Die FWG-Fraktion habe fest- gestellt, daß sich die Parkstreifen überwiegend in städtischem Eigentum befinden. Die Verwaltung habe dies früher stets anders dargestellt. Die Bürger von Montabaur hingen - so Batsmitgiied Schweizer - an dieser Park- möglichkeit, die nach Auffassung der FWG-Fraktion erhalten werden müßten.

4.4 Ratsmitglied Kochern fFDPJ plädiert nachhaltig für die Erhaltung der Park- möglichkeiten und weist darauf hin, daß dies für die Gewerbetreibenden im dortigen Bereich existenznotwendig sei.

5. Diskussion:

5.i Lm Laufe der langen und zum Teil kontroversen Diskussion werden schwerpunkt­mäßig folgende Fragen diskutiert.

.1 Ratsmitgiied Schweizer erklärt, seine Fraktion habe erst vor der

Sitzung durch Einsicht in Lagepiäne festgestellt, daß die Parkplätze sich überwiegend im städtischen Eigentum befinden. Die Verwaltung habe dies früher stets anders dargestellt. Die FWG-Fraktion sei falsch informiert worden. Dies habe bei ihrer Meinungsbildung eine nicht unerhebliche Rolle gespielt.

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