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3. Stellungnahme von Dekan Niederberger zum geplanten Ausbau des Eirchplatzes;
Dekan Niederberger verweist auf die freite Zustimmung für diese Maßnahme, die durch die rege Beteiligung am Pfarrfest zum Ausdruck gebracht worden sei. Man habe aber auch die kritischen Stimmen zu dem Projekt gehört. Zur Frage des Wegfalls der Parkplätze vor der Eirchengemeinde erklärt Dekan Miederberger, die Math, Eirchengemeinde sei stets davon ausgegangen, daß die Entscheidung der Stadt, die Parkplätze zu beseitigen, bereits gefallen sei. Er verweist auf das als Anlage Nr. 3 beigefügte Schreiben der Math. Elrebengerneinde vom 29. 8. .2979 und den Stadtratsbeschluß vom 30. 8. .2979 ("Anlage Nr. 41. Im Zusammenhang mit der Anlegung der Linksabbiegerspur auf der Eoblenzer Str.
(ln Richtung Peterstorstr.J habe die Eirchengemeinde der Inanspruchnahme von Eirchengeiände unter der Bedingung zugestimmt, daß die Parkplätze dort nur vorübergehend angelegt werden. Diesen Bedingungen, die in Gesprächen mit Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Stadt ausgehandeit worden seien, habe der Stadtrat durch den Beschluß vom 30. 8. .2 979 mehrheitlich akzeptiert.
Dies habe die Verwaltung der Eirchengemeinde mitgeteilt.
Mit dem Ausbau des Eirchpiatzes verfolge die Eath. Eirchengemeinde folgende Ziele;
aj Man möchte in der Stadt an geeigneter Stelle Erholungseinrichtungen schaffen.
bj Man nehme die ständigen Beschwerden alter und behinderter Menschen ernst, die sich immer wieder beklagten, wegen der wildparkenden Fahrzeuge vor dem Eirchenportal und beim Zugang zur Eirche behindert, manchmal sogar gefährdet zu werden.
cj Die Maßnahme diene der Erhaltung der historischen Pfarrkirche. Nach ernst zu nehmenden .Hinweisen der Denkmaipfieger seien solche alten Gebäude, zumal wenn sie nicht verputzt seien, besonders anfällig für durch Auspuffgase verursachte Schäden. Daher wolle man den Eraftfahrzeugverkehr möglichst aus der unmittelbaren Nähe der Pfarrkirche entfernen.
dl Man verfolge das Ziel, eines der ältesten Gebäude der Stadt der Allgemeinheit besser zugänglich zu machen, wie dies in anderen Städten auch mit Erfolg durchgeführt worden sei.
Zum Joseph-Eehrein-Denkmai erklärt Dekan Niederberger, das Denkmal stehe auf Eirchengeiände, gehöre aber der Stadt. Die Eirchengemeinde habe .2 956 durch notariellen Vertrag der Stadt die Aufstellung des Denkmals an diesem Platz gestattet. Eine Beziehung des Denkmals zur Pfarrkirche sei nicht erkennbar.
Zur Eostenfrage erklärt Dekan Niederberger, auch für die Eath. Eirchengemeinde gelten in dieser Frage Grenzen. Diese resultierten zum einen aus der Begrenztheit der Mittel, zum andern aber auch aus den Ausgaben, denen sich die Eath.Eirchengemeinde in anderen Bereichen zu widmen hätte ("Dritte Welt u. a.J.
Weiterhin erklärt Dekan Niederberger, für die Eirchengemeinde habe es eine gewisse Enttäuschung bedeutet, daß die Stadt nicht - wie früher einmal ang Zweidrittel der kosten übernehme, sondern nur noch die Hälfte. Gleichwohl man diese Entscheidung.
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4. Stellungnahmen der Fraktionen;
4.1 Ratsmitgiied Widner ("SPD! weist darauf hin, daß es in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob die Maßnahme überhaupt durchgeführt werden solle, gebe. Er macht darauf aufmerksam, daß bei
der Haushaitspianberatung drei seiner Fraktionskoiiegen das Projekt aus
grundsätzlichen finanziellen Erwägungen abiehnten. Die Mehrheit seiner