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4. Abstimmungen;

aj Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung;

Der Stadtrat erteilt grundsätzlich seine Zustimmung zur Bereitstellung eines ca. JO 000 gm großen Grundstückes im Bereich des Gewerbegebietes "Alter Galgen" an die Schützengeselischaft "St. Sebastianus". Dabei geht der Stadtrat davon aus, daß das für die sportlichen Aktivitäten notwendige Gelände später konkret aufgeplant wird.

bj Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen und J Stimmenthaltung;

Die Bereitstellung der städtischen Grundstücke erfolgt im Wege der Bestellung eines Erbbaurechtes mit einem Erbbauzins von jährlich J00,— DM auf 99 Jahre.

cj Der Stadtrat faßt mit JS Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und 6 JVein-Stimmen folgenden Beschluß;

Die auf das Grundstück entfallenden Erschließungskosten trägt die Stadt Montabaur.

Ratsmitgiied Dr. Bütte fCDUj regt an, in den Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, daß nach einer gewissen Zeit das Grundstück in den Besitz der Stadt zurückgehen soll, wenn es nicht bebaut wird.

Punkt 1/6; Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

Bürgermeister Mangels weist eingangs auf die Vertraulichkeit der von ihm anschließend erteilten Informationen hin. Er berichtet über Verhandlungen mit dem kreis bezüglich des Erwerbs des "alten Heimatmuseums". Aus Gesprächen mit Landrat Dr. Beinen habe er den Eindruck gewonnen, daß der Landrat grundsätzlich bereit wäre, auf eine Rücküber- eignung des Gebäudes auf die Stadt Montabaur hinzuwirken. Dabei dürfe der Raufpreis nicht die Höhe des Verkehrswertes erreichen/ denn die Stadt habe seinerzeit das Gebäude ja kostenlos an den kreis übertragen. Vielmehr solle man mit dem kreis dahin­gehend verhandeln, daß diesem seine kosten, die er in den Umbau des Gebäudes investiert hat, erstattet werden. Die Summe läge bei etwa 400 OOO,— DM. Es stelle sich die Frage, wie dieses Gebäude später im Falle einer Eigentumsübernahme durch die Stadt genutzt werden solle. Denkbar sei, daß im Sparkassenschaiterraum die städtische Bücherei untergebracht werde. Der Verkehrsverein solle nach dem jetzigen Stand der Dinge in diesem Gebäude bleiben.

Andererseits verweist der Bürgermeister darauf, daß nach dem Umzug der kreissparkasse in das Beubaugebäude das jetzige Hauptgebäude in der Bahnhofstraße frei werde. Bier biete es sich evtl, auch an, das Gebäude langfristig für eine Nutzung als Bücherei anzumieten.

Ratsmitgiied Widner (SPDJ erklärt, er weigere sich, im jetzigen Stadium diesbezüglich Aussagen über die Haltung seiner Fraktion oder auch nur eine persönliche Stellungnahme abzugeben. Er erwarte, daß in dieser Sache schriftliche Unterlagen vorgelegt werden.

Ratsmitglied Schweizer fFiVGj verweist auf die Bemühungen zur Erhaltung des Hauses "Honrad-Adenauer-Platz 5". Sollte man sich für dessen Erhaltung entscheide#, biete sich eine Nutzung als Bücherei an. Außerdem sei über das "Schicksal" der katharinen­schule ja auch nicht mit letzter Verbindlichkeit entschieden.

Ratsmitgiied könig fCDUj spricht sich dafür aus, gegenüber dem kreis Interesse an einer Anmietung des Gebäudes in der Bahnhofstr. zu bekunden.

JO