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Punkt 11/9: - Anlage Nr. 7 und 8 -

Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Richtlinien des Wettbewerbs "Unsere Stadt soll schöner werden"

,3 vom ; 1981

1. Bürgermeister Mangels verweist auf den als Anlage Nr. 7 beigefügten Ent- h

wurf der Richtlinien für den o.g. Wettbewerb, den die FWG-Fraktion erarbeitet -

hat. Die Verwaltung habe diesen Richtlinienentwurf überarbeitet und z. T.

andere Akzente gesetzt (Anlage Nr. 8).

2. Ratsmitglied Diehl (CDU) erklärt, grundsätzliche stehe die CDU-Fraktion einer ;

solchen Initiative aufgeschlossen gegenüber. Es handeb sich ja lediglich um '

eine Ergänzung der Initiativen im Rahmen der Gestattungssatzung für den Bereich

der Altstadt. Gleichwohl halte die CDU-Fraktion Änderungen der Richtlinien für !

notwendig. So dürfe sich ein solcher Wettbewerb nicht auf Neubaugebiete und die ' j Stadtteile erstrecken. Dort bestehe ja die Möglichkeit, am Wettbewerb "Unser j

Dorf soll schöner werden" teilzunehmen. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion solle sich der Wettbewerb allein auf die Fassadengestaltung erstrecken. Unter j

Umständen solle man auch erwägen, nur Häuser, die vor dem 1. Weltkrieg errichtet i wurden, für den Wettbewerb zuzulassen.

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3. Ratsmitglied Storm (SPD) erklärt, auch er plädiere für eine Beschränkung auf r vom '

einend Fassadenwettbewerb, sei aber der Auffassung, daß auch Häuser, die nach

dem 1. Weltkrieg errichtet wurden, u. U. mit in den Wettbewerb einbezogen werden könnten.

4. Ratsmitglied Bächer (SPD) plädiert dafür, über die von der FWG-Fraktion einge-

brachten Richtlinien abzustimmen und stellt gleichzeitig in Aussicht, daß seine Fraktion diese Richtlinien ablehnen wird. 'y fcm?

5. Es stehen zwei Anträge zur Diskussion:

a) Antrag der CDU-Fraktion (Ratsmitglied Diehl), die Richtlinien an den Haupt- und Finanzausschuß zu verweisen und

b) Antrag von Ratsmitglied Bächer (SPD), die Richtlinien der FWG-Fraktion in der vorgelegten Form abzulehnen.

Bürgermeister Mangels schlägt vor, beide Anträge in einen Beschluß einmünden zu lassen.

6. Der Stadtrat beschließt mit 7 Ja-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen und 3 Nein­stimmen:

Der Antrag der FWG-Fraktion auf Verabschiedung der als Anlage Nr. 7 bzw. 8 beigefügten Richtlinien zum Wettbewerb "Unsere Stadt soll schöner werden" wird abgelehnt. Der Haupt- und Finanzausschuß wird beauftragt, neue Richt­linien für eine Fassadengestaltung zu erstellen.

9 VOM 1981 . Vlii

Punkt 11/10: - Vorlage Nr. 205 -

Genehmigung einer außerplanmäßigen Haushaltsausgabe für das Haushaltsjahr 1981 (Dringlichkeitspunkt)

1. Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, er lehne die Genehmigung der Haushaitsüber-

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