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Punkt 11/6: - Vorlage Nr. 202 - Anlage Nr. 5

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungs­planes "Mölfchesbitz" - Ausweisung einer überbaubaren Fläche für die Errichtung einer Trafo-Station -

Der Stadtrat faßt mit 16 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Im Bereich des Flurstückes Nr. 21, Flur 47 wird zur Errichtung einer Trafostation eine überbaubare Fläche ausgewiesen.

Ratsmitglied Widner (SPD) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

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Punkt 11/7: - Vorlage Nr. 203 -

Beratung und Beschlußfassung über die Aufhebung der Bauland­umlegung "In und auf der BäcM" (Schulzentrum)

Der Stadtrat faßt mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Das Baulandumlegungsverfahren "In und Auf der Bächel" (Schulzentrum) wird nicht weiter verfolgt. Die in dieser Angelegenheit gefaßten Einleitungsbeschlüsse gern. § 47 BBauG vom 19.11.1968, 15.7.1969 und 12.3.1970 werden hiermit aufgehoben.

Das Katasteramt wird beauftragt, das Notwendige zu veranlassen, insbesondere die Verfügungs- und Veränderungssperre aufzuheben und die Löschung der-Umlegungs­vermerke im Grundbuch zu beantragen.

Punkt 11/8: - Vorlage Nr. 204 - Anlage Nr. 6

Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Satzung der Stadt Montabaur über die Benutzung der städt. Bücherei

1. Ratsmitglied Bächer (SPD) weist darauf hin, daß nach dem Satzungsentwurf die Möglichkeit besteht, daß auch Ausländer die städtische Bücherei benutzen.

Er regt in diesem Zusammenhang an, auch ein Bücherangebot für ausländische Mitbürger vorzuhalten.

Bürgermeister Mangels sagt zu, die Anregung an die Landesbüchereifachstelle weiterzugeben, da dies sicher auch für andere Büchereien interessant sei.

2. Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt den Entwurf der Satzung der Stadt Montabaur über die Benutzung der Bücherei der Stadt Montabaur in der als Anlage Nr. 6 beige­fügten Form.

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