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a) Ratsmitglied Manns (CDU) erklärt, seine Fraktion wünsche, daß die Heizung des Altersheimes sobald wie möglich von Ul auf Gas umgestellt wird. Davon verspreche man sich erhebliche Einsparungen. Die Investition werde innerhalb kürztester Zeit amortisiert sein. Außerdem verweist er auf die geringeren Umweltbelastungen durch Gas.

3 vom

b) Ratsmitgliedstahl (SPD) begrüßt ebenfalls die geplante Umstellung der Heizung von Ul auf Gas. Er spricht den Schwestern und Mitarbeitern des Altenheimes den Dank seiner Fraktion für die aufopferungsvolle Tätigkeit aus. Außerdem regt er an, nach Möglichkeit solle der Hospitalfonds Grund­stücke in Zukunft erwerben.

2. Abstimmung:

Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt auf-grund des § 84 GemO, § 40 des Stiftungsgesetzes vom 22. 4. 1966 (GVB1. S. 95) in der Fassung des Landesgesetzes vom 17.5.1972 (GVB1. S. 179) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der GemO für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1981 wird im

Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf 1 702 200,-- DM in der Ausgabe auf 1 702 200,-- DM

Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf 256 300,-- DM ^ in der Ausgabe auf 256 300,-- DM festgesetzt.

W § 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

' vom '37 )

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937

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vom 981 - VIII

' vomn 19813 VIIl]

Punkt 11/3: - Vorlage Nr. 199 - Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge)

Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) in der als Anlage Nr. 3 beigefügten Form.

9 vom ^ 1981 . VIij

31

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