Akte 
Sitzung 26. März 1981
Entstehung
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um die Parkgarage und den Konrad-Adenauer-Platz sowie das Kaufhaus Hisgen er­schließen zu können. Die Straßen müßten also ohnehin gebaut werden. Es handele sich mithin nicht um eine Fehlinvestition.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, daß die Errichtung der Fußgängerzone ein wesentliches Anliegen im Interesse der Weiterentwicklung der Stadt ist. Man dürfe nicht den Vollzug einer Planung verzögern, deren Weiterentwicklung Voraus­setzung für die Errichtung der Fußgängerzone sei. Es sei auch wenig hilfreich, künstlich Gegensätze zwischen den Belangen des Verkehrs und des Bürgers zu konstru­ieren. Der Verkehrsteilnehmer sei auch Bürger. Die Stadt sei verpflichtet, verkehrs­gerechte Lösungen zu schaffen. Dem Hinweis auf wahrscheinlich steigende Kosten müsse entgegengehalten werden, daß dies nach allgemeiner Erfahrung ein beinahe bei jeder Baumaßnahme zu beobachtendes Phänomen sei. Es könne auch keine Rede davon sein, daß eine Entscheidung unter Zeitdruck getroffen werden müsse. Man habe sich in der Vergangenheit oft und lange mit dem Sachverhalt befaßt und werde in Zukunft auch noch über diesen Fragenkomplex Entscheidungen fällen müssen.

Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Roos die Zustimmung zu der vorgelegten Planung. Die CDU-Fraktion habe die möglichen Alternativen rechtzeitig und frühzeitig diskutiert. Grundlage dazu seien der rechtskräftige Bebauungsplan und das Verkehrs­gutachten von Prof. Leibbrand gewesen. Aus diesen Unterlagen habe die CDU-Fraktion die Erkenntnis gezogen, mögliche Alternativen verursachten Kostensteigerungen, die derzeit nicht aufzubringen seien. Die CDU-Fraktion sei bereit, Anregungen des Landes­amtes für Denkmalpflege zu diskutieren und möglichst auch zu realisieren. Aber letztlich dürfe an 2 m Stadtmauer nicht die Weiterentwicklung der Stadt Montabaur scheitern. An die Adresse der FWG-Fraktion richtet Ratsmitglied Roos den Vorwurf, sie behindere durch ihr Verhalten die Weiterentwicklung der Stadt. Es sei nötig, möglichst bald die Fußgängerzone zu errichten. In diesem Zusammenhang verwies er auf die in der Vergangenheit geführten Gespräche mit den Bürgern von Montabaur.

Bei der vorgesehenen Trassenführung könne auch nicht die Rede davon sein, daß einseitig Vorteile für den Verkehr zu Lasten des Bürgers geschaffen würden.

Ratsmitglied Widner (SPD) weist strikt die Aussagen von Ratsmitglied Schweizer, man mache es sich zu leicht, zurück. Die SPD-Fraktion habe intensiv über den Sachverhalt diskutiert. Eine Ortsbesichtigung halte er nicht für notwendig. Jedes Ratsmitglied hätte sich vor Ort rechtzeitig die notwendigen Detailkenntnisse be­schaffen können. Auch die Vorlage von Alternativplanungen sei - so Ratsmitglied Widner - nicht erforderlich. Man müsse hier eine Koppelung an die Finanzlage und die Zustimmung des Landes erkennen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die FWG-Fraktion nicht bereit sei, die Einrichtung der Fußgängerzone mitzutragen. Überdies entstehe der Eindruck, daß innerhalb der FWG-Fraktion unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Es sei Aufgabe der FWG-Fraktion, hier eine klare Haltung innerhalb ihrer Fraktion herbeizuführen.

Zu der Frage von Ratsmitglied Schweizer, wer Vorrang habe (das Auto oder der Bürger), erklärt Ratsmitglied Widner, es sei keinesfalls so, daß einseitig die Belange des Kfz.-Verkehrs in den Vordergrund gestellt würden. Dies zeige gerade der Wunsch, eine Fußgängerzone zu errichten, überdies sei die von dem Büro Pfeiffer vorgeschlagene Trassenführung alles andere als eine für den Kfz.-Verkehr optimale Linienführung.

Ratsmitglied Widner betont, die SPD-Fraktion kümmere sich um die Erhaltung alter Bausubstanz. In diesem Zusammenhang plädiert er dafür, im Falle des Abrisses von Häusern im Bereich der Kolpingstr./Färberbachstr. (Anwesen König) die dam frei­werdende Stadtmauer auf einer Länge von 18m einschließlich des Türmchens zu restaurieren.

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