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Zu Seite 119:

Einvernehmlich wird geregelt, daß bei Haushaltsstelle 88215.340 ein Einnahme­ansatz von 5.000,-- DM für die Veräußerung eines Grundstücksstreifens an den Anlieger Wörsdörfer Im Stadtteil Eschelbach veranschlagt werden soll.

Grundsatzaussagen:

Bürgermeister Mangels erklärt nach Abschluß der Beratungen über die einzelnen Haushaltsansätze, die heutigen Mehrheitsentscheidungen würden nun von der Verwaltung ln den Haushaltsplan eingearbeitet. Er stellt die Frage, ob dann davon ausgegangen werden könne, daß der Haushaltsplan ln der nächsten Sitzung des Stadtrates verab­schiedet werde.

Ratsmitglied Wldner (SPD) erklärt, dafür könne er keine Zusage geben. Zunächst müsse eine Beratung ln den Fraktionen erfolgen. Die heute erzielten Einsparungen ent­sprechen nach den Worten von Ratsmitglied Wldner nicht den Intentionen der SPD-Fraktlon bei der Ablehnung des Haushaltsplanes ln der Sitzung am 29. 1. 1981.

Übereinkunft wird erzielt, daß der gemeinsame Antrag von SPD-Fraktlon und FWG-Fraktlon auf Bildung eines "Sonderausschusses" zur Untersuchung der Kostensteigerungen für das Soldatenhelm auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates kommen soll.

Bürgermeister Mangels erklärt zur Kritik ln der Sitzung des Stadtrates am 29. 1. 1981, die freie Finanzspitze ln der mittelfristigen Finanzplanung habe sich ständig ver­ändert, diese Kritik sei unberechtigt. Letztlich gingen diese Änderungen auf die Anträge der Fraktionen zurück, Investitionsmaßnahmen ln einem anderen als ursprüng­lich geplanten Zeitraum zu verwirklichen. Im übrigen habe sich die Verwaltung bei Ihrer mittelfristigen Finanzplanung jeweils an den Aussagen des Finanzplanungsrates orientiert.

Zum Investitionsprogramm ergeben sich auf Frage von Bürgermeister Mangels keine Anderungswünsche.

Punkt 3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Mangels Informiert die Ratsmltglleder, daß die Krelsverwaltung als Untere Bauaufsichtsbehörde sehr wahrscheinlich den Antrag von Welssenfels auf Ein­richtung einer Diskothek Im Kellergeschoß des "Autohauses" genehmigen wird. Strittig sei die Frage der EinsteiIplatzverpfllchtung. Welssenfels gebe an, auf dem Innenhof seines Anwesens bestünde genügend Parkraum. Die Stadt habe bisher argumentiert, dieser Parkraum werde mit Sicherheit nicht genutzt. Es sei zu erwarten, daß die Elch­wiese als Parkfläche von den Diskothekenbesuchern genutzt werde. Es zeichne sich ab, daß der Kreis es bei dem fiktiven Nachweis der Parkplätze auf dem Innenhof be­lassen werde.

Bürgermeister Mangels erklärt, er habe mit Welssenfels mit dem Ziel verhandelt, eine Abgeltung der Elnstellplatzverpfllchtung für die erforderlichen 18 Parkplätze ln Höhe von 2.200,-- DM je Parkplatz zu erreichen. Welssenfels habe erklärt, recht­lich sei er überhaupt nicht zu einer Abgeltung der Elnstellplatzverpfllchtung gehalten. Er sehe aber aus der Tatsache, daß mit Sicherheit die Elchwiese benutzt werde, eine gewisse moralische Verpflichtung. Daher besteht Im Grunde nach eine Bereitschaft, die Elnstellplatzverpfllchtung Im gewissen Umfang, aber wesentlich unter 2.200,-- DM je Elnstellplatz, abzugelten.

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