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Bürgermeister Mangels erklärt, über die Höhe des städt. Anteils an den umlage­fähigen Ausbaukosten der Humbachstraße müsse der Stadtrat zu gegebener Zeit ent­scheiden.

Zu Seite 112:

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt einen Sperrvermerk für sämtliche Haushalts­stellen. Er begründet dies mit den erheblichen Mehrkosten für die Stadthalle. Die SPD-Fraktion wolle vor einer Leistung der Mehrkosten das Ergebnis der Untersuchung durch den gern. Anlage zu bildenden Ausschuß abwarten.

Die Verwaltung weist darauf hin, daß die Stadt aufgrund des Vertrages mit der KAS zu den vertraglichen Leistungen verpflichtet ist. Wenn die Zahlungen aufgrund des o.a. Antrages nicht geleistet werden könnten, könnte die KAS die Stadt in Verzug setzen und Schadenersatz verlangen.

Im Verlaufe der Diskussion wird der Antrag dahingehend abgeändert, daß

a) bei Haushaltsstelle 761.987 der Ansatz um 300.000,— DM auf 1.600.000,-- DM erhöht wird (erkennbare Mehrkosten) und

b) in Unterabschnitt 761 insgesamt Mittel in Höhe von 2.850.000,— DM zur Bewirt­schaftung freigegeben werden und bei den darüber hinausgehenden Ansätzen ein Sperrvermerk angebracht wird.

Abstimmungsergebnis:

zu a) - Veranschlagung der erkennbaren Mehrkosten in Höhe von 300.000,-- DM - 19 Ja-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen,

zu b) - Sperrvermerk - einstimmig.

Zu Seite 113:

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, bei Haushaltsstelle 770.9350 den Ansatz von 52.000,-- DM um 40.000,-- DM auf 12.000,-- DM zu reduzieren. Die Einsparungen sollen erzielt werden durch Verzicht auf die Anschaffung eines Traktors für den Einsatz im Winterdienst und zur Pflege der Sportplätze sowie den Hänger für den VW-Bus.

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Zu Seite 123:

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, den Ausgabeansatz bei Haushaltsstelle 88233.932 in Höhe von 50.000,-- DM zu streichen. Zur Begründung führt er an, für die FWG-Fraktion habe die Gewerbeansiedlung im Industriegebiet "Alter Galgen" Vorrang.

Abstimmung: Der Antrag der FWG-Fraktion wird bei 7 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

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