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Ratsmitglied Widner (SPD) zieht daraufhin seinen Antrag auf Streichung zurück.

Der Antrag der Verwaltung, bei Haushaltsstelle 590.955 den Ansatz von 10.000,-- DM um 7.000,-- DM auf 3.000,— DM zu verringern, wird mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen angenommen.

Zu Seite 70:

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, den Ansatz bei Haushaltsstelle 620.987 um 40.000,-- DM auf 40.000,-- DM zu reduzieren.

Die Verwaltung hält entgegen, daß bereits für den Bereich des Steinweges zwei Zuschußanträge vorliegen (Erbengemeinschaft Bartholomä und Karg) und man alleine für diese beiden Projekte schon mit einem Zuschuß in Höhe von 40.000,-- DM rechne. Hinzu käme die Bezuschussung evtl. Vorhaben im Bereich des Rebstockes. Unter diesem Aspekt reichen nach Auffassung der Verwaltung die im Falle der Annahme des SPD-An- trages verbleibenden 40.000,-- DM nicht aus.

Ratsmitglied Widner (SPD) modifiziert seinen Antrag. Statt 40.000,-- DM sollen 20.000,-- DM gekürzt werden.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, die FWG-Fraktion schließe sich diesem Antrag an.

Der Stadtrat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, bei Haushaltsstelle 620.987 den Ansatz von 80.000,-- DM um 20.000,-- DM auf 60.000,-- DM zu reduzieren.

Zu Seite 86:

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, bei Haushaltsstelle 63059.350 den Einnahme­ansatz von 30.000,-- DM und bei Haushaltsstelle 63059.951 den Ansatz von 1.200,-- DM ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, 19 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zu Seite 90:

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) verweist auf den Antrag seiner Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 29. 1. 1981 und beantragt, bei Haushaltsstelle 630069.950 für den Ausbau der Kolpingstraße zusätzlich 100.000,-- DM bereitzustellen und den Grunderwerb forciert zu betreiben. Die Mittel sollen durch die Einsparungen bei Unterabschnitt 580 bereitgestellt werden.

Dem Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Zu Seite 96:

Ratsmitglied Widner (SPD) weist darauf hin, daß die Verwaltung bei dem Einnahme­ansatz bei Haushaltsstelle 63076.350 von einem Gemeindeanteil an den Ausbaukosten für die Humbachstraße von 25 % ausgegangen sei. Angesichts der starken Frequentierung der Humbachstraße sei dieser niedrige Gemeindeanteil wohl nicht haltbar.

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