Im Verlaufe der Diskussion modifiziert die FWG-Fraktion ihren Antrag wie folgt:

Auf der Ausgabeseite soll bei Haushaltsstelle 580.953 für das Haushaltsjahr 1981 ein Haushaltsansatz in Höhe von 450.000,-- DM und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000,-- DM veranschlagt werden.

c) Ratsmitglied Widner (SPD) kündigt an, daß bei einer Ablehnung des Antrages seiner Fraktion für sie evtl. Anlaß bestehen könnte, den Haushaltsplan in der nächsten öffentlichen Sitzung abzulehnen.

d) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird stattgegeben. Die Sitzung wird von 20.16 Uhr bis 20.27 Uhr unterbrochen.

e) Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU), seine Fraktion sei an und für sich dafür, den Einnahmeansatz um 35.000,-- DM zu re­duzieren und den Ausgabeansatz um 140.000,-- DM auf 550.000,-- DM herabzusetzen.

Im Interesse der Sache könne man sich aber dem Vorschlag der FWG-Fraktion,: einen Ausgabeansatz von 450.000,-- DM und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000,-- DM zu veranschlagen, anschließen.

f) Abstimmungen:

Zunächst wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt, den Einnahmeansatz von 235.000,-- DM bei Haushaltsstelle 580.367 zu streichen und den Ausgabeansatz bei Haushaltsstelle 580.953 um 640.000,-- DM zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Anschließend wird über den Antrag der FWG-Fraktion abgestimmt, der zum Inhalt hat, bei Haushaltsstelle 580.367 den Einnahmeansatz um 35.000,-- DM auf 200.000,-- DM zu reduzieren und bei Haushaltsstelle 580.953 den Haushaltsansatz auf 450.000,--DM zu senken und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000,-- DM für 1981 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, 7 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag angenommen .

g) Zu Haushaltsstelle 580.950 beantragt Ratsmitglied Schweizer (FWG), den Ausgabe­ansatz in Höhe von 12.000,-- DM für die Grünanlage an der Buswartehalle in Reckenthal ersatzlos zu streichen. Die Maßnahme solle nach den Vorstellungen seiner Fraktion im Jahr 1982 durchgeführt werden.

Die Verwaltung erklärt, der Auftrag sei bereits in der letzten Haupt- und Finanz­ausschuß- und Bauausschußsitzung vergeben worden.

Ratsmitglied Schweizer zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

Zu Seite 67:

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, den Ausgabeansatz bei Haushaltsstelle 590.955 in Höhe von 10.000,-- DM ersatzlos zu streichen. Die Maßnahme solle nach den Vor­stellungen seiner Fraktion 1982 durchgeführt werden.

Bürgermeister Mangels verweist auf ein Schreiben des Stadtteil Vertreters für Wirzen­born, Steinebach, wonach sich in einer Bürgerversammlung die Einwohner von Wirzenborn dafür ausgesprochen haben, keine Hütte, sondern eine überdachte Feuer­stelle zu errichten. Dies solle, wie in Reckenthal, in Eigenleistung geschehen.

Unter diesem Aspekt sei der Haushaltsansatz von 10.000,-- DM zu hoch. Bürgermeister Mangels stellt den Antrag, den Haushaltsansatz um 7.000,-- DM auf 3.000,-- DM zu reduzieren.