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Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, wenn dem Antrag seiner Fraktion auf Streichung

der Maßnahme nicht stattgegeben werde, könne dies ein Grund sein, den Haushaltsplan vom

in der nächsten öffentlichen Sitzung abzulehnen. 381

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Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, es gehe in dieser Sitzung nur um die Beratung ' des Haushaltes, nicht um die Verabschiedung. Er deutet damit mögliche Vorbehalte seiner Fraktion an.

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Bürgermeister Mangels widerspricht diesen Aussagen. Er erklärt, die heutige vom

Sitzung könne doch nur dann einen Sinn haben, wenn es darum gehe, MehrheitsmeinungeiBl zu bilden und diese als Auftrag an die Verwaltung zu verstehen. VIII

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird stattgegeben. Die Sitzung wird von 19.52 Uhr bis 19.54 Uhr unterbrochen. vnnT

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Schweizer (FWG), die FWG-Fraktion ziehe ihren Antrag zurück.

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VII!

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) beantragt für die CDU-Fraktion, die Haushaltsansätze bei den Haushaltsstellen 560.362 und 560.962 unverändert in der Höhe zu belassen, wie sie im Entwurf des Haushaltsplanes veranschlagt sind.

e) Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Stadtrat mit 14 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen, bei Haushaltsstelle 560.362 den Einnahmeansatz um 30.000,-- DM und bei Haushaltsstelle 560.962 den Ausgabeansatz um 150.000,-- DM zu reduzieren. Damit ist dem Antrag der SPD-Fraktion stattgegeben.

Zu Seite 65:

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, ob die Stadt nach den Absprachen über den Standortvorteil verpflichtet sei, sich an allen Investitionskosten für das Hallen- und Freibad zu beteiligen. Die Verwaltung bejaht diese Frage.

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Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, die Verwaltung möge für die nächste Sitzung den Fraktionen die Unterlagen über die Absprache zwischen Stadt und Verbandsgemeinde bezüglich des Standortvorteiles für das Hallen- und Freibad zur Verfügung stellen. Bürgermeister Mangels sagt dies zu.

Zu Seite 66:

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a) Ratsmitglied Bächer (SPD) beantragt, bei Unterabschnitt 580 in Untergruppe 367 den Einnahmeansatz um 235.000,-- DM zu streichen und bei Untergruppe 953 den Ansatz von 690.000,-- DM um 640.000,-- DM zu reduzieren. Die geplante Neuge­staltung der Grünanlagen bei der Kath. Kirche soll entfallen. Die SPD-Fraktion sei bereit, evtl. Rekultivierungsmaßnahmen der Kath. Kirchengemeinde mit 50.000,-- DM zu bezuschussen.

b) Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, bei Haushaltsstelle 580.367 den Einnahme­ansatz um 35.000,-- DM auf 200.000,-- DM zu reduzieren. Bei Haushaltsstelle 580.953 soll der Ausgabeansatz von 690.000,-- DM um 140.000,-- DM auf 550.000,-- DM reduziert werden. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 115.000,-- DM für 1981 soll ersatzlos gestrichen werden.

Bürgermeister Mangels macht darauf aufmerksam, daß eine Aufteilung der Kosten zwischen Kath. Kirchengemeinde und Stadt im Verhältnis 200.000,— DM (Kirchen­gemeinde) und 350.000,-- DM (Stadt) von den bisherigen Absprachen abweicht, wo­nach die Stadt 2/3 und die Kirchengemeinde 1/3 der Kosten tragen sollte.

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