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Zu Seite 39:

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt den Antrag, bei Haushaltsstelle 790.636 die Mittel für die Neuauflage des Stadtplanes sowie die Faltblätter und Kurzinformationen (insgesamt 8.000,-- DM) ersatzlos zu streichen.

Oberamtsrat Merz weist darauf hin, daß die bereitgestellten Mittel für die Weihnachts­beleuchtung (4.000,-- DM) nicht ausreichen. Es müßte ein Betrag in Höhe von 4.000,-- DM zur Verfügung gestellt werden. ,^ 1 *"

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Aufgrund der o.a. Aussagen von Oberamtsrat Merz wird der Antrag von Ratsmitglied Schweizer wie folgt modifiziert:

Der Ansatz bei Haushaltsstelle 790.636 wird um 4.000,-- DM reduziert. Die darin ent­haltenen Mittel für die Neuauflage des Stadtplanes und die Faltblätter sowie die Kurzinformationen werden ersatzlos gestrichen. Für die Weihnachtsbeleuchtung werden zusätzlich 4.000,— DM bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 11 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag angenommen.

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Zu Seite 45:

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, bei Haushaltsstelle 881.501 zu streichen.

15.000,-- DM

Oberamtsrat Kaltenhäuser verweist auf die Möglichkeit, daß für die Dachreparatur an der ehemaligen Katherinenschule u.U. Mittel in Höhe von mindestens 105.000,-- DM benötigt werden. Es stehe noch nicht fest, in welchem Umfang tatsächlich dort Reparaturarbeiten notwendig werden. Allerdings zeichne sich ein erheblicher Reparatur­aufwand ab.

Die Mitglieder der SPD- und FWG-Fraktion äußern sich kritisch zu diesem Haushalts­ansatz, weil nach ihrer Auffassung in diesem Falle zu wenig Haushaltsmittel bereit­gestellt wurden.

Ratsmitglied Widner (SPD) zieht seinen Antrag zurück.

Sitzungsunterbrechung:

Die Sitzung wird von 18.50 Uhr bis 19.00 Uhr unterbrochen, einen kleinen Imbiß zu sich nehmen können.

damit die Ratsmitglieder

Zu Seite 55:

Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, daß bei der Haushaltsstelle 330.987 noch nicht die Mittel bereitgestellt sind,die für den beantragten Zuschuß an die Feuer­wehrkapelle für die Anschaffung von Uniformen evtl, erforderlich werden.

Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 330.987 wird um 1.500,-- DM für die Gewährung eines Zuschusses an die Feuerwehrkapelle zur Beschaffung von Uniformen erhöht.

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