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e) Der Stadtrat lehnt den Antrag durch Beschluß mit 5 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen ab.

f) Oberamtsrat Merz erklärt, bei Haushaltsstelle 020.658 reiche der Haushaltsan­satz (600,-- DM) nicht aus. Wegen der Stellenausschreibungen für die beiden Sozialarbeiter für das Haus der Jugend müsse der Ansatz um 1.000,-- DM auf 1.600,-- DM erhöht werden. Diesem Antrag wird einvernehmlich stattgegeben.

g) Ratsmitglied Bacher (SPD) beantragt, bei Haushaltsstelle 020.501 den Ansatz um 1.000,-- DM zu kürzen. Die Verwaltung äußert sich gegen diesen Antrag mit dem Hinweis, daß notwendige Reparaturarbeiten ohne Rücksicht auf den Haushaltsansatz zur Werterhaltung geleistet werden müssen. Es käme unweigerlich zu Haushaltsüber­schreitungen. Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen.

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VIII

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Zu Seite 8: .981

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, bei Haushaltsstelle 330.110 den Einnahmean- satz um 5.000,-- DM zu kürzen und bei Haushaltsstelle 330.700 den Ausgabeansatz um 10.000,-- DM zu kürzen. Zur Begründung erklärt er, die Stadt müsse dann im Jahr 1981 auf eine kulturelle Veranstaltung verzichten.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, bei Haushaltsstelle 330.110 den Einnahme­ansatz um 4.000,— DM zu erhöhen.

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Ratsmitglied Widner (SPD) zieht seinen Antrag, den Einnahmeansatz bei Haushalts- gj

stelle 330.110 um 5.000,-- DM zu kürzen, zurück.

Die Abstimmung über den Antrag von Ratsmitglied Widner (SPD), den Ausgabeansatz bei Haushaltsstelle 330.700 um 10.000,-- DM zu kürzen ergibt 6 Ja-Stimmen. Die rest­lichen Ratsmitglieder lehnen den Antrag ab. Damit ist der Antrag mehrheitlich zurück­gewiesen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) nimmt den Antrag auf Erhöhung des Einnahmeansatzes bei Haushaltsstelle 330.110 um 4.000,— DM zurück.

Zu Seite 9:

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, bei Haushaltsstelle 352.110 den Einnahmean­satz von 2.000,-- DM zu streichen und bei Haushaltsstelle 352.586 den Ausgabean­satz um 2.000,-- DM zu kürzen.

Später wird auf Empfehlung der Verwaltung der Antrag bezüglich der Einnahmehaushalts­stelle modifiziert. Es soll eine Reduktion um 1.950,— DM erfolgen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Kürzung des Haushaltsansatzes bei Haushaltsstelle 352.110 um 1.950,-- DM wird mehrheitlich bei 6 Nein-Stimmen angenommen.

Der Antrag auf Kürzung des Haushaltsansatzes bei der Haushaltsstelle 352.586 um 2.000,-- DM wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt daraufhin den Antrag, bei Haushaltsstelle 352.586 den Haushaltsansatz um 5.000,-- DM zu kürzen. Der Antrag wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

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