Punkt 2: Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 1981 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1980 bis 1984

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vom

Zu Beginn der Beratung über den Haushaltsplan 1981 wird Einvernehmen darüber erzielt, daß der Haushaltsplan, der den Ratsmitgliedern bereits zur Sitzung am 29. 1. 1981 vorgelegt wurde, Seite für Seite durchgegangen wird. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Anderungswünsche vorzutragen.

vom ^

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Entscheidungen über die Änderungsanträge:

Zu Seite 1:

vom;

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a) Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, bei den Haushaltsstellen 000.582 und 000.638 den Ansatz um je 5.000,-- DM zu kürzen.

b) Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, die Haushaltsansätze bei der Haushalts­stelle 000.582 und 000.638 um je 4.000,-- DM zu kürzen.

c) Bürgermeister Mangels macht darauf aufmerksam, daß eine Kürzung des Ansatzes

bei Haushaltsstelle 000.582 dazu führen müßte, daß die Fahrten von Jugendgruppen in die Partnerstädte nicht mehr im bisherigen Umfang gefördert werden könnten.

Die Kürzung bei Haushaltsstelle 000.638 hätte zur Folge, daß nicht mehr im bis­herigen Umfang bei Jubiläen etc. Präsente überreicht werden dürften.

In diesem Zusammenhang wird Übereinkunft erzielt, daß künftig Ratsmitgliedern bei Geburtstagen keine Präsente mehr überreicht werden.

d) Ratsmitglied Schweizer schließt sich bezüglich der Haushaltsstelle 000.582 dem Antrag von Ratsmitglied Widner (SPD) an und beantragt die Kürzung um 4.000,-- DM.

e) Abstimmung:

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, den Ansatz bei der Haushaltsstelle 000.582 um 4.000,-- DM zu kürzen.

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vom

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f) Der Stadtrat beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und der FWG-

Ratsmitglieder, bei Haushaltsstelle 000.638 den Ansatz um 4.000,-- DM zu kürzen.

Zu Seite 2:

a) Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, bei Haushaltsstelle 020.587 den Ansatz um 2.000,-- DM zu kürzen.

b) Ratsmitglied Schweizer (FWG) schließt sich dem Antrag an und empfiehlt, künftig

Werbematerial durch Annoncen zu finanzieren.

vom'*'

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c) Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, den Ansatz bei der Haushaltsstelle 020.587 , VIii 3 um 2.000,-- DM auf 1.200,-- DM zu reduzieren.

d) Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, bei Haushaltsstelle 020. 140 den Ansatz zu erhöhen und von der Verbandsgemeinde einen höheren Mietzins für das Rathaus,

die ehemalige Katherinenschule und das Haus Konrad-Adenauer-Platz 5 zu verlangen Der Mietpreis soll auf 3,50 DM/qm erhöht werden.

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