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Ratsmitglied Teves (FhiG) und Ratsmitglied Widner (SPD) vertreten die Auf­fassung, die Entscheidung über die Auftragsvergabe könne den Ratsmitgliedern keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen.

Bürgermeister Mangels stellt fest, daß ein Zweifelsfall vorliege. Dafür sehe § 22 Abs. 4 GemO vor, daß der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung bei Abwesenheit der Betroffenen zu beschließen habe,ob Sonderinteresse vorliege oder nicht.

5. Die öffentliche Sitzung wird von 21.48 Uhr bis 22.03 Uhr unterbrochen.

In nichtöffentlicher Sitzung wird gern. § 22 Abs. 4 GemO beraten und beschlossen. Die Ratsmitglieder Schwind (CDU), Roßbach (FWG) und Kochern (FDP) verlassen den Sitzungssaal.

a) Einvernehmlich wird festgestellt, daß bei Ratsmitglied Kochern kein Sonder­interesse vorliegt. Ratsmitglied Kochern nimmt an der weiteren nichtöffent­lichen Sitzung teil.

b) Es wird über die Frage abgestimmt, ob bei Ratsmitglied Roßbach Sonderinteresse vorliegt.

Der Stadtrat beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 4 Nein­stimmen, daß bei Ratsmitglied Roßbach (FWG) Sonderinteresse vorliegt.

Die Ratsmitglieder Roßbach und Schwind haben an der Abstimmung nicht teilge- nommen.

c) Der Stadtrat beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 10 Nein­stimmen, daß bei Ratsmitglied Schwind (CDU) Sonderinteresse gern. § 22 GemO vorliegt.

6. Die öffentliche Sitzung wird um 22.03 Uhr wieder eröffnet.

Bürgermeister Mangels gibt den Ratsmitgliedern Schwind (CDU) und Roßbach (FMG) das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Ratsmitglied Schwind (CDU) widerspricht der Auffassung des Stadtrates und kündigt an, gegen die Entscheidung den Rechts­weg zu beschreiten.

7. Der Stadtrat faßt mit 12 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Für das B,augebiet "Altstadt I" wird dem Planungsbüro Imlau für einen Kosten­aufwand von 3.000,-- DM der Auftrag erteilt, zu dem bestehenden Bebauungs­plan eine Alternativplanung zu erstellen mit dem Ziel, den Erhalt des stadt­eigenen Hauses Konrad-Adenauer-Platz 5 zu sichern.

8. Bürgermeister Mangels erklärt, im Falle einer Klage von Ratsmitglied Schwind (CDU) müsse er sich die Aussetzung der Ausführung des Stadtratsbeschlusses Vorbehalten.

Punkt 11/8: - Vorlage Nr. 82 -

Beratung und Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Teil-Erschließungsanlagen

Der Stadtrat faßt mit 20 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluß:

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