Akte 
Sitzung 29. Januar 1981
Entstehung
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Bürgermeister Mangels erklärt weiter, in der Stadt seien in der Vergangenheit keine "Prestigeobjekte" geplant und verwirklicht worden. Wer solche Schlagworte gebrauche, müsse sich auch gefallen lassen, etwa den Wunsch, das Wasserwirtschaftsamt als "Haus der Jugend" anzukaufen, als Verfolgen eines Prestigeobjektes zu bezeichnen.

Zu_den_Aussagen_von_Ratsmit 3 lied_Schweizer_(FWG}_erklärt_Bürc[ermeister_Mangels:

Wenn die FWG-Fraktion von "Versäumnissen in der Vergangenheit" spreche, so stehe dies im Widerspruch zu der eigenen Aussage und der der SPD-Fraktion, es seien zu viele Projekte angefangen worden.

Wer den "Haushalt der ganzen Wahrheit" fordere, müsse wissen, daß "die ganze Wahrheit" erst am Ende des Haushaltsjahres im Rahmen des Rechnungsergebnisses feststehe. Er habe in der Vergangenheit nicht feststellen können, daß einmal der Verwaltung bei der Rechnungslegung die Entlastung verweigert worden sei.

Die Verwaltung habe ja auch nur die Beschlüsse des Stadtrates ausgeführt.

Unter Hinweis auf die Aussagen von Ratsmitglied Schweizer, die FWG-Fraktion sei gegen die Stadtsanierung, gegen den Rathausneubau, gegen die Stadthalle stellt Bürgermeister Mangels die Frage, was die FWG-Fraktion denn für die Weiterentwicklung der Stadt Montabaur tun wollte.

Zu der Kritik, der Haushalt 1981 enthalte keine Einnahmeansätze für die Ver­kaufserlöse aus der Veräußerung der Ladenpassage, verweist Bürgermeister Mangels auf die Entscheidungen in den Fachausschüssen, in denen der Modus für die Abwicklung der Veräußerungen der Ladengeschäfte so geregelt wurde, daß die Veräußerung durch den Sanierungsträger erfolge und dieser die Verkaufserlöse der Verbandsgemeinde erstatte.

Zum Antrag der FWG-Fraktion, eine gemeinsame Kommission aus Mitgliedern des Stadt- und Verbandsgemeinderates zu bilden, die über Kosteneinsparungsmög­lichkeiten für das Hallen- und Freibad verhandeln solle, verweist Bürgermeister Mangels auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde. Man dürfe deren Gremien durchaus kostenbewußtes Denken unterstellen. Im übrigen gelte die Stadt durch den Standortvorteil die Vorteile ab, die tatsächlich für die Stadt und ihre Bürger bestehen, weil sich das Hallen- und Freibad am Platz befinde.

Zum Antrag der FWG-Fraktion, die Miete für das Rathaus zu erhöhen, bittet Bürgermeister Mangels zu bedenken, daß ein solches Verhalten sicherlich nicht der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Verbandsgemeinde und Umlandgemeinden bei gemeinsamen Berührungspunkten forderlich sei.

Weiterhin erklärt Bürgermeister Mangels, die Aussage, die Verbandsgemeindeum­lage steige wegen des Rathausneubaues, sei nur eine "halbe Wahrheit". Es sei ätlgemein bekannt, daß die Verbandsgemeinde wesentlich mehr im schulischen Bereich investiere als für den Rathauserweiterungsbau. Im übrigen werde die Verbandsgemeindeumlage auch erhöht wegen der erheblichen Investitionen der Verbandsgemeinde auf dem Gebiet der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und des Brandschutzes. Die Stadt könne froh sein, daß sie durch den Aufgaben­übergang von diesen Verpflichtungen entlastet worden sei.

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