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Für alle diese Investitionen zahlten die Ortsgemeinden über die Verbands­gemeindeumlage im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ihre Anteile.

Bürgermeister Mangels erklärt zur Aussage von Ratsmitglied Schweizer (FWG), man lehne die Einrichtung eines "Hauses der Jugend" im ehemaligen Wasser­wirtschaftsamt ab, weil man nicht bereit sei, 150.000,-- DM für eine Ober­gangslösung zu finanzieren, daß von diesen 150.000,-- DM 66.000,-- DM für zwei Sozialarbeiter bestimmt seien. Zu bedenken sei auch, daß 30.000,-- DM für Einrichtungsgegenstände verwandt werden sollten, die für die spätere endgültige Lösung (ehemalige Katherinenschule) durchaus nicht verloren seien.

Zur Kritik an den Kostensteigerungen beim Soldatenheim erklärt Bürgermeister Mangels, Preissteigerungen während der Bauzeit seien bei allen größeren Bau­vorhaben festzustellen, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckten.

Aus der Aufschlüsselung der KAS ergebe sich, daß während der Bauzeit alleine Indexsteigerungen von ca. 30 % zu konstatieren seien. Im übrigen habe sich der Stadtrat seinerzeit mit überwältigender Mehrheit für diese Lösung ausge­sprochen und er - so Bürgermeister Mangels - sei nach wie vor der Auffassung, daß dies die wirtschaftlichste Lösung sei. Die Stadt habe die jetzt zu ver- zeichneten Preissteigerungen auch tragen müssen, wenn sie selbst eine Stadt­halle gebaut hätte. Im übrigen sei es ja mit ein entscheidender Grund für die gemeinsame Lösung gewesen, daß die Stadt später nicht die Bewirtschaftung des Hauses alleine zu finanzieren hat, sondern nur anteilig an diesen Be­wirtschaftungskosten beteiligt ist.

Auf_die_Ausführungen_von_Ratsmitglied_Kochem_(FDP}_erwidert_Bürgermeister

Mangels?

Außer dem Sportplatz in Eigendorf und die Gestaltung des Kirchplatzes habe er keine durch Zahlen belegte Kritik vortragen können.

Bürgermeister Mangels verweist nochmals darauf, daß der Haushaltsplan im wesentlichen den Ziel Vorgaben des Rates und seiner Fraktionen entspricht.

Ob die Maßnahmen, die im Haushaltsplan veranschlagt seien, später tatsächlich ausgeführt würden, unterliege wieder dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates oder des Haupt- und Finanzausschusses.

Nach langer und kontroverser Diskussion beantragt Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) eine Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird stattgegeben. Die Sitzung wird von 21.05 bis 21.15 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragt Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU), in dieser Sitzung nicht über den Haushaltsplan abzustimmen, sondern ihn an den Haupt- und Finanzausschuß zurückzuverweisen.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, dies entspreche den Intentionen der SPD-Fraktion.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt

a) über den Haushaltsplan in dieser Sitzung abzustimmen und

b) über den Antrag der FWG-Fraktion auf Bildung einer Sparkommission

abzustimmen.

Bürgermeister Mangels läßt zunächst über den Antrag von Ratsmitglied

Dr. Hütte (CDU) auf Verweisung des Haushaltsplanentwurfes in den Haupt- und

Finanzausschuß abstimmen.

/orr.

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