- 15 -

*

*

§

$

2.4

3.

3.1

Die FWG-Fraktion habe im übrigen die Konzeption "Stadthalle/Soldatenheim" von Anfang an abgelehnt.

Ratsmitglied Schweizer erinnert an die mahnenden Worte bei der Haushaltsdebatte 1980, die Schulden abzubauen, um den kommenden Generationen noch die Möglich­keit zu belassen, ihren Lebensraum zu gestalten. Dies sei bei der CDU-Frak- tion und bei der Verwaltung auf "taube Ohren" gestoßen. Schweizer weist daraufhin, daß die FWG-Fraktion 1980 gefordert habe, die Haushaltsansätze im Investitionsbereich kritisch auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Man habe mit Blick auf die damals schon absehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen "neue Eckwerte" gefordert und die Bereitschaft signalisiert, Sparmaßnahmen mitzutragen.

Aufgrund des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes mit all seinen Unwägbarkeiten könne die FWG-Fraktion nur ein klares "Nein" aussprechen.

Ratsmitglied Schweizer stellt den Antrag auf Bildung einer Sparkommission, die aus je 2 Mitgliedern der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion und einem Mitglied der FDP bestehen solle.

Ratsmitglied Kochern (FDP) erklärt zum Haushaltsplanentwurf:

Die Entwicklung der freien Finanzspitze sei ein Spiegelbild der Finanzpolitik der Stadt. Es sei damit zu rechnen, daß sich die für das Jahr 1984 noch mit 132.000,-- DM ausgewiesene freie Finanzspitze weiter reduziere und auf "Null" sinke. Ursache sei, daß die Stadt zur Kasse gebeten werde durch die immer höheren Umlagen. Folge seien Steuererhöhungen. Die Stadt werde die Steuern erhöhen müssen, nur um nachher die Schulden bezahlen zu können. Er könne dem Haushaltsplan nur dann zustimmen, wenn alles das, was nicht absolut notwendig sei, gestrichen werde. Nur noch das Allernotwendigste dürfe realisiert werden, um die Zukunftsaufgaben erledigen zu können.

Ratsmitglied Kochern geht auf den Sportplatz in Eigendorf und die Gestaltung des Kirchplatzes ein. All diese Maßnahmen seien "gut und schön", aber nicht notwendig. Dem Haushaltsplanentwurf könne man nur dann zustimmen, wenn alles, was nicht absolut unter den Fingernägeln brenne, gestrichen würde. Die Zu­kunftsvorhaben müßten in sparsamster Weise ausgeführt werden, damit für unvor­hergesehene Bedürfnisse noch Mittel vorhanden seien.

Antworten und Erwiderungen von Bürgermeister Mangels:

Zu_Ratsmitglied_Dr._Hütte_(CDU}:

i/orr, !"Y

rzi

a) In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werde die Ver­waltung einen Satzungsentwurf für die städtische Bücherei vorlegen.

b) Die Verbandsgemeindeverwaltung sei bereits durch den Verbandsgemeinderat beauftragt, nach Einsparungsmöglichkeiten im Hallen- und Freibad zu suchen. Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat habe im übrigen einen Ausschuß mit dem gleichen Ziel gebildet.

c) Die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung im Bereich der Kirchstraße zwischen Plötzgasse und Kolpingstraße sei grundsätzlich möglich. Mittel könnten im Nachtragshaushaltsplan 1981 bereitgestellt werden.

1

III

- 16 -