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wurf 1981 sage man für 1981 einen Schuldenstand von 13,7 und für 1982 von 14,3 Mio DM voraus. Dies sei ein Plus von 1,2 bzw. 1,1 Mio DM. Dies be­lege, daß die im Haushaltsplan 1980 veranschlagten Zahlen angenommene Werte seien. Ratsmitglied Schweizer schließt daraus, daß auch die Zahlen des Haushaltsplanentwurfes 1981 angenommene Werte seien. Die Endabrechnung sehe "düster aus". Denn bei allen Abrechnungen ändere sich das Bild nicht zum Positiven sondern zum Negativen. Die Einnahmeseite des Haushaltes erscheine zu optimistisch angesetzt. Sie sei nicht realistisch. Auch die Ausgabenseite enthalte keine realistischen Zahlen. Die Abrechnungen der vergangenen Jahre bei großen Bauvorhaben zeige, daß beträchtliche Steigerungen auf die Stadt zukämen. Der Haushaltsplan müsse überarbeitet und der Wirklichkeit angepaßt werden. Die Ausgaben seien stark zu beschränken, damit die Kreditaufnahme gesenkt werde. Die Entwicklung der freien Finanzspitze zeige, in welch finanziellem Engpaß sich die Stadt befinde. Die Befürchtungen, die die FWG-Fraktion vorgetragen haben, seitdem sie dem Stadtrat angehöre, hätten sich also bewahrheitet.

Zu den Aussagen von Dr. Hütte bezüglich der steigenen Einnahmen aus der Park­garage verweist Ratsmitglied Schweizer darauf, daß die Einnahmen 1980 lediglich 36.000,— DM und 1981 ca. 40.000,-- DM betragen. Dabei beliefen sich schon die laufenden Kosten auf 92.000,-- DM. Hinzu kämen die kalkulatorischen Kosten. Insgesamt ergäbe sich ein Minus von 216.000,-- DM. Altstadtsanierung, Tiefgarage, Rathausneubau, Haus "Mons Tabor", Standortvorteil Hallenbad, Schulbauten und Verbandsgemeindeumlage, alles dies seien "schwere Brocken".

Ratsmitglied Schweizer bemängelt, daß im Haushaltsplan 1981 nicht die Ver­kaufserlöse für die Ladenpassage veranschlagt sind. Er verweist darauf, daß die Stadt die Bürgschaft übernommen habe.

Zu der veranschlagten Kreditaufnahme von 1,8 Mio DM müsse man wohl noch eine halbe Million zusätzlich ausweisen.

Mit Blick auf den Standortvorteil der Stadt zum Hallen- und Freibad erklärt Ratsmitglied Schweizer, seine Fraktion beantrage, daß die Fraktionen des Verbandsgemeinderates und des Stadtrates in einem gemeinsamen Gespräch sich einmal echte Gedanken über Kostensenkungen bezüglich des Hallenbades machten. Die Stadt habe den Standortvorteil zu zahlen, aber wenn es um Gebühren, um Verhandlungen oder um Aufträge gehe, dann entscheide nur die Verbandsgemeinde.

Weiterhin beantrage die FWG-Fraktion, daß die Stadt von der Verbandsgemeinde höhere Mieten für das Rathaus fordere. Seit 1974 zahle die Verbandsgemeinde die gleiche Miete an die Stadt.

Ratsmitglied Schweizer macht darauf aufmerksam, daß seine Fraktion den Rathaus­neubau stets abgelehnt habe. Man habe die Folge (Steigerung der Verbands­gemeindeumlage) vorausgesehen. Auch das Haus der Jugend lehne die FWG-Fraktion ab. Man sei nicht bereit, Kosten von insgesamt 150.000,-- DM für ein Provisorium zu zahlen. Die FWG-Fraktion sei erst dann zu einer Zustimmung bereit, wenn die Frage der Trägerschaft geklärt sei und feststehe, daß es Mittel von dritter Seite gebe.

Mit Blick auf die Mehrkosten für das "Haus Mons Tabor" wirft Ratsmitglied Schweizer Bürgermeister Mangels vor, die Kostensteigerung von 6,8 auf 9,6 Mio DM und die damit verbundene Erhöhung des städtischen Anteils von 2,4 auf 4,2 Mio DM hätte ihn verpflichtet, den Haupt- und Finanzausschuß oder den Stadtrat frühzeitig auf die zu erwartenden Kostensteigerungen hin­zuweisen. Die FWG-Fraktion sei nicht mehr bereit, es hinzunehmen, daß nur im Haushaltsplan die Erhöhungen bekanntgegeben würden.

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