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Es stelle sich die Frage, ob die Steuererhöhung unabänderlich sei oder nicht durch Einsparungen an anderer Stelle abgewendet werden könne. Ratsmitglied Widner verweist darauf, daß eine Erhöhung der Hebesätze dem Ziele einer Industrieansiedlung in der Stadt abträglich wäre. Ratsmitglied Widner ver­weist auf § 93 der Gemeindeordnung. Danach haben die Gemeinden bei der Auf­stellung und Ausführung des Haushaltsplanes die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.

vorn

Weiterhin bemerkt Ratsmitglied Widner, das von Bürgermeister Mangels bei der Haushaltsrede 1980 festgestellte Unbehagen des Bürgers gegenüber der Ver­waltung habe sich - wie er meint - aus gutem Grund noch verstärkt. Die SPD- Fraktion sei der Auffassung, daß ein radikaler Kurswechsel erforderlich sei, um zu verhindern, daß die Stadt auf Dauer verhandlungsunfähig werde. Man müsse weg von den hohen Belastungen, viel kritischer als bisher Preissteige­rungen und großartige Pläne auf ihre Notwendigkeit prüfen, man müsse nüchterner und bescheidener werden. Die SPD-Fraktion verlange daher einen neuen Haushaltsplanentwurf, der ungeschminkt die Wahrheit sage und "abgespeckt" sei.

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2.3 Für die FWG-Fraktion nimmt deren Vorsitzender Schweizer zum vorgelegten Haus­haltsentwurf Stellung:

Eingangs trifft er die Feststellung, entweder habe sich der Computer "geirrt" oder er sei falsch gefüttert worden. Das Zahlenwerk des Haushaltsplanes täusche. Bei genauerer Durchsicht falle manches des Zahlenwerkes in sich zusammen wie ein "Kartenhaus". Es würden Einnahmen veranschlagt, die nicht oder nicht in dieser Größe zu realisieren seien. Die Ausgabeansätze seien ebenfalls unrealistisch. Der Haushalt 1981 sei "auf Sand gebaut". Er zeige die verfehlte Mehrheitspolitik der vergangenen Jahre. In der Vergangenheit sei zuviel angepackt worden, so daß man heute vor einem Schuldenberg stehe und die Schuldenlast immer noch weiter steige, so daß eine weitere nicht zu verantwortende Verschuldung eintrete.

Die FWG-Fraktion fordere, endlich Abschied zu nehmen von dieser "gewohnten Schuldenpolitik". Wenn kein Geld mehr da sei, könne es eben nicht ausgegeben werden. Die jahrelangen Versäumnisse in den Jahren des Wachstums engten heute den Finanzierungsspielraum immer mehr ein. Die FWG-Fraktion fordere einen Haushalt der "ganzen Wahrheit". Unter Hinweis auf die Aussagen des Vorberichts vertritt Ratsmitglied Schweizer die Auffassung, die freie Finanzspitze schrumpfe auf Null.

Schweizer spricht auch die im Vorbericht angedeutete evtl. Notwendigkeit einer Steuererhöhung an. Die Einnahmeansätze für Erlöse aus Grundstücksver­käufen (1.006.000,-- DM) seien zu optimistisch geplant. Nach Auffassung der FWG-Fraktion ließen sich diese Einnahmen nicht realisieren. Die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage ist nach Auffassung von Ratsmitglied Schweizer Folge des Rathauserweiterungsbaues. Der Wegfall der Schlüsselzuweisungen für die eingemeindeten Stadtteile sei nichts Unvorhergesehenes, sondern langfristig erkennbar gewesen. Ratsmitglied Schweizer erklärt:

"Bei einem Wirtschaftsbetrieb stünde der Konkursverwalter vor der Tür." Er verweist auf die Aussagen der FWG-Fraktion bei der Haushaltsberatung 1980, bei der größere Sparsamkeit gefordert wurde.

Als Beleg für seine Aussage, der Haushaltsplanentwurf 1981 sei "auf Sand gebaut", verweist Ratsmitglied Schweizer auf den Schuldenstand. Im Haushalts­plan 1983 habe man für 1981 einen Schuldenstand von 12,5 Mio DM und für 1982 einen Schuldenstand von 13,2 Mio DM prognostiziert. Im Haushaitsplanent-

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