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Als weiteres Beispiel führt er das Soldatenheim an und erklärt, die von der KAS vorgelegte detaillierte Begründung für die Kostensteigerung enthalte Anhaltspunkte auf deutliche Versäumnisse des Architekten. Zum Beispiel sei man in der ersten Vorlage für die Erschließung von geschätzten Kosten in Höhe von 8.000,-- DM ausgegangen, die sich dann tatsächlich auf 660.000,-- DM beliefen.

Kritik übt Ratsmitglied Widner auch an der Notwendigkeit verschärfter statischer Anforderungen, die nachträglich gestellt wurden, obwohl der Bauan­trag genehmigt war. Er erklärt, jeder private Bauherr, dessen Architekt mit solchen Kostensteigerungen aufwarte, würde von diesem wegen "miserabler Kalkulation" regreßpflichtig gemacht. Die SPD-Fraktion forderte für das Sol­datenheim daher die Einsetzung eines Ausschusses, bestehend aus kompetenten Fachleuten der Baubranche, die die Mehrkosten auf ihre Notwendigkeit hin über­prüfen. Die SPD-Fraktion benenne daher von sich aus Dipl. Arch. Fetz. Die Stadt, die mit knapp 40 % an den Kosten beteiligt sei, habe ein Recht auf Kontrolle.

Von den neuen Richtlinien, die im als Anlage Nr. 4 beigefugten Schreiben der KAS erwähnt sind, sei - so Ratsmitglied Widner - nach Aussage des Bundes­verteidigungsministeriums nichts bekannt.

Ratsmitglied Widner erklärt weiterhin, er habe das Angebot von Bürgermeister Mangels, mit dem Architekten Seuring über die Mehrkosten zu sprechen, bewußt abgelehnt, weil er dafür nicht die nötige Fachkompetenz besitze. Außerdem seien diese Dinge nicht intern, sondern öffentlich zu verhandeln.

Nach diesen generellen Erklärungen begründet Ratsmitglied Widner die Ablehnung des Haushaltsplanentwurfes durch seine Fraktion im Detail wie folgt:

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Der vorliegende Haushaltsplan sei nach Auffassung der SPD-Fraktion in Einnahmen und Ausgaben und damit in seinen Angaben über die Schuldenaufnahme, die Pro-Kopf-Verschuldung, die schon jetzt bei beängstigenden 1.115,-- DM liege, und weiterhin auch über die Entwicklung der freien Finanzspitze der Stadt nicht tragbar. Er sei nicht einmal "ein Haushalt der halben Wahrheit". Als Beleg für diese Aussage führt Ratsmitglied Widner die freie Finanzspitze an.

Im Plan 1979 sei für 1982 eine freie Finanzspitze in Höhe von 721.000,-- DM prognostiziert. Der Haushaltsplan für 1980 habe für 1982 eine freie Finanz­spitze von 402.000,— DM ausgewiesen. Für 1983 seien 1979 345.000,-- DM als freie Finanzspitze ausgewiesen worden, der Haushalt 1981 gehe für das Jahr 1983 von einer freien Finanzspitze in Höhe von 239.000,-- DM aus.

Ratsmitglied Widner zitiert § 7 der Gemeindehaushaltsverordnung und verweist auf die Pflicht, Einnahmen und Ausgaben sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar seien. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dies sei im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für 1981 nicht realisiert. Unrea­listisch sei auch der Einnahmeansatz bei Haushaltsstelle 881.340. Dort seien als Grundstückserlöse 1.006.000,— DM für den Verkauf von städtischen Grund­stücken und Häusern ausgewiesen. Es sei fraglich,inwieweit diese Grundstücks­verkäufe tatsächlich erfolgen könnten und ob sie den veranschlagten Erlös bringen würden. Möglich sei daher, daß sich die Kreditaufnahme weiter erhöhen werde und damit auch die Pro-Kopf-Verschuldung. Ein weiterer Risikofaktor sei die von der KAS signalisierte Erhöhung der Kosten des Soldatenheimes.

Dies belege, daß die Planung der freien Finanzspitze "auf Sand gebaut sei".

II

Die angedeutete Möglichkeit, daß eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze notwendig wird, lehnt Ratsmitglied Widner ab. In diesem Falle müßte die

Stadt die Bürger zusätzlich belasten, weil man sich bisher übernommen habe.

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