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p) Zu Unterabschnitt 761 erklärt Dr. Hütte, es sei sicherzustellen, daß die Differenz zwischen den veranschlagten Mittel (3,815 Mio DM) und den insgesamt zu leistenden Ausgaben für das Soldatenheim (insgesamt 4,2 Mio DM) erst 1982 von der Stadt zu erstatten sei.

2.2

Zusammenfassend erklärt er, es sei sehr schwer, Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt zu finden. Dies gelte um so mehr, als die CDU-Fraktion - ebenso wie die anderen Fraktionen - von der Verwaltung aufgefordert wurden, ihre Ziel Vorstellungen für den Haushalt 1981 einzureichen. Diese seien weitest­gehend in dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für 1981 eingeflossen.

Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, daß die für 1981 vorgesehenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Anlegung von Grünflächen und Sportanlagen in den kommenden Jahren sicher zu den Projekten gehören, die nicht notwendig, sondern nur nützlich seien, also weniger Priorität genießen.

Abschließend erklärt er, die CDU-Fraktion stimme dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes zu.

Für die SPD-Fraktion erklärt deren Vorsitzender Widner:

Zur Vorbereitung seiner Haushaltsrede sei es praktisch gewesen, daß kurz vorher im Bundestag ebenfalls eine Haushaltsdebatte stattgefunden habe.

Einige Argumente aus der Bundestagsdebatte wolle er gerne übernehmen.

Er beginnt mit einem Zitat des Bundestagsabgeordneten Häfele - CDU - ("Verschuldung führt in die totale politische Handlungsunfähigkeit"). Dies sei für die SPD-Fraktion einer der Gründe, den Haushaltsentwurf abzulehnen.

Die SPD-Fraktion sehe in diesem Haushaltsplanentwurf fast eine kommunale Bankrotterklärung. Die Einnahmen und Ausgaben stimmten - so Ratsmitglied Widner - hinten und vorne nicht. Als "Grundsatzerklärung" der SPD-Stadtrats- fraktion führt Ratsmitglied Widner aus, auch die SPD-Stadtratsfraktion des bisherigen Rates habe die großen Investitionsmaßnahmen mehrheitlich mitbe­schlossen. Als Beispiel nennt er die Tiefgarage und das Soldatenheim. Die SPD-Fraktion habe zugestimmt, und nun stehe man vor der immer größer werdenden Problematik. Die heutige SPD-Fraktion sei der Auffassung, die seinerzeitige Zustimmung sei falsch gewesen. Heute würde die SPD-Fraktion diesen Maßnahmen nicht mehr zustimmen. Diese Projekte seien für die Stadt "eine Nummer zu groß". Man sei der Auffassung, stoppen zu müssen, bevor es zu spät sei. Er kündigt an, die SPD-Fraktion würde angebrochene Projekte weiter mittragen, aber eine genaue Kalkulation und die Festlegung von Höchstkosten verlangen. Auf Dauer werde sie alles ablehnen, was an zukünftigen Investitionen die Stadt über Gebühr belaste.

Ratsmitglied Widner kritisiert, in der Vergangenheit habe die Verwaltung die Wahrheit und die stets wachsenden Kosten nur nach und nach mitgeteilt. Der Rat sei dann angesichts seiner einmal getroffenen grundsätzlichen Zu­stimmung immer gezwungen gewesen, die Mehrkosten zu akzeptieren. Als Beispiel dafür nennt er den Rathauserweiterungsbau und verweist darauf, daß er in der Sitzung des Stadtrates und des Verbandsgemeinderates im September 1979 den Planer, Professor Deilmann, sehr skeptisch nach der Kostenentwicklung bei seinen anderen Rathausbauten gefragt habe. Dieser habe geantwortet, in Montabaur werde es auf keinen Fall treurer. Die Wirklichkeit sehe anders aus.

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