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Weiterhin erklärt der CDU-Sprecher zu den Haushaltsstellen des

Vermögenshaushaltes folgendes:

h) Zu Unterabschnitt 460 (Haus der Jugend) sei die CDU-Fraktion der Auf­fassung, daß die 30.000,-- DM für die Einrichtung des ehemaligen Wasser­wirtschaftsamtes ausreichen müßten für eine Übergangslösung. Man müsse bei der Einrichtung des Hauses der Jugend eben sparsam wirtschaften und sich auf das Notwendigste beschränken.

i) Zu Unterabschnitt 560 weist Dr. Hütte auf das erhebliche Engagement der Stadt im Bereich des Sportstättenbaues hin.

Bezüglich des Ausbaues des Bolzplatzes in Eigendorf bittet er die Ver­waltung, die Firma Arnold zu informieren, daß eine Veräußerung des Platzes an sie ausscheidet.

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Zu Unterabschnitt 580 (Park- und Gartenanlagen) erklärt Dr. Hütte, die CDU-Fraktion sei wegen der Höhe der Kosten für die Gestaltung der Grünan­lage um die Kath. Kirchengemeinde betroffen. Man sei seinerzeit aufgrund des Grobplanes von Kosten in Höhe von 400.000,-- DM ausgegangen, wovon die Stadt 2/3 tragen sollte. Nach der Detailplanung würden sich die Kosten jedoch auf 805.000,— DM belaufen. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, hier müsse der Rotstift angesetzt werden. Die Anliege dürfe maximal 550.000,— DM kosten.

Zu Unterabschnitt 590 führt Dr. Hütte aus, die CDU-Fraktion plädiere nur dann für den Bau einer Grillhütte in Wirzenborn, wenn sich die Bewohner von Wirzenborn bereiterklärten, die Bauarbeiten in Eigenleistung durch- zu führen, die Stadt also nur die Material kosten zu übernehmen habe. Andernfalls solle die Hütte nicht gebaut werden.

Dr. Hütte erklärt das Bedauern der CDU-Fraktion, daß bei Unterabschnitt 615 die im Jahr 1980 bereitgestellten Mittel für die Altstadtsanierung nicht alle verausgabt werden konnten und deshalb für 1981 keine Mittel von Bund und Land bewilligt wurden. Er appelliert an den Sanierungsträger, die Aufgaben forciert wahrzunehmen.

Zu Unterabschnitt 63059 erklärt Dr. Hütte, die CDU-Fraktion beantrage, auch für die Anbindung der Eichwiese an die Alleestraße von den Anliegern Erschließungsbeiträge zu erheben.

Zu Unterabschnitt 63067 erklärt Dr. Hütte, die CDU-Fraktion hoffe, daß eine für die Fußgänger sichere Möglichkeit, die Alleestraße im Bereich der Einmündung der Tonnerre-Straße zu überqueren, im Jahr 1981 geschaffen werde. Er verweist auf die zunehmende Bebauung des Baugebietes "Himmelfeld"

Zu Unterabschnitt 63069 stellt Ratsmitglied DR. Hütte für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

"Die CDU-Fraktion nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, daß die innere Umgehung Kolpingstraße/Steinweg/Wallstraße/Bahnhofstraße als Voraussetzung für die geplante Fußgängerzone auch im Haushalt 1981 nur mit einem Ansatz in Höhe von 40.000,-- DM für Planungskosten vertreten ist. Wir bitten die Verwaltung, insbesondere den Grunderwerb in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger zu beschleunigen und den Haushaltsansatz durch Umsetzung von Haushaltsmitteln von Unterabschnitt 580 um 100.000,-- DM zu erhöhen.