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Vor einer Entscheidung müsse man sich diese Sache gründlich überlegen. Es sei auch notwendig, sich Gedanken über Möglichkeiten der Ausgabeeinsparungen zu machen. Dies bedeutete, daß man in den nächsten Jahren kaum Neuinvesti­tionen vorsehen könne. Die Stadt müsse - darüber sei sich die CDU-Fraktion im klaren - Prioritäten setzen und nach dem Grundsatz verfahren: "Erst das Notwendige, dann das Nützliche und erst dann das Schöne".

CDU-Sprecher Dr. Hütte geht sodann auf die einzelnen Haushaltsansätze ein und

erklärt folgendes:

zum Verwaltungshaushalt:

a) Unter Hinweis auf die Haushaltsstelle 360.630 fordert Ratsmitglied

Dr. Hütte die Verwaltung auf, den mit der Erstellung einer Stadtchronik beauftragten Herrn Walter Kalb schriftlich zur Vorlage eines Zwischenbe­richtes über den Stand seiner Arbeiten aufzufordern.

b) Bezüglich der Haushaltsstelle 352.110 (städt. Bücherei) beantragt Rats­mitglied Dr. Hütte, die Verwaltung solle einen Entwurf einer Satzung vor­legen, nach dem auf die Leihgebühren verzichtet wird, gleichzeitig aber die Säumnisgebühren drastisch erhöht werden.

c) Zum Abschnitt 460 (Haus der Jugend) erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte, die CDU bemühe sich, einen freien Träger für das Haus der Jugend zu finden.

Man befürworte, daß im Haushaltsplan Mittel für zwei Sozialarbeiter bereit­gestellt und im Stellenplan zwei Sozialarbeiterstellen ausgewiesen wurden. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, daß die Anmietung und Herrichtung des ehemaligen Wasserwirtschaftsamtes mit einem Aufwand von 30.000,— DM eine sparsame und doch wirksame Lösung darstelle.

d) Zu Unterabschnitt 570 erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte, die Stadt könne die Abgeltung des Standortvorteils nicht verweigern. Er stellt jedoch für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

"Die Kosten des Hallen- und Freibades sind für Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur fast untragbar. Allein die Stadt Montabaur hat im Jahr 1981 den Standortvorteil gegenüber der Verbandsgemeinde mit 192.800,-- DM abzugelten. Die Verwaltung wird gebeten, Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Unter anderem sollte mit der Bundeswehr über eine höhere Kosten­beteiligung und über die Belegungszeiten verhandelt werden."

e) Dr. Hütte begrüßt es, daß in diesem Jahr beim Winterdienst auf den Neben­straßen kein Salz mehr gestreut wurde. Er bezeichnet dies als einen wirk­samen Beitrag zum Umweltschutz.

f) Zu Unterabschnitt 790 stellt Ratsmitglied Dr. Hütte namens der CDU- fraktion folgenden Antrag:

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"Die Gebäude an der Kirchstraße zwischen Plötzgasse und Kolpingstraße ^

werden inzwischen überwiegend in der Parterretage gewerblich genutzt. o'i Wir bitten, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die i Weihnachtsbeleuchtung im Dezember 1981 bis zur Kolpingstraße ausgedehnt Hl werden kann."

g) Mit Blick auf Unterabschnitt 870 (Parkgarage) erklärt Ratsmitglied ^

Dr. Hütte, die CDU-Fraktion konstatiere positiv die Steigerung der Einnahmerj*' aus Parkgebühren um rd. 10 %. Man hoffe auf einen weiteren Anstieg nach Fertigstellung der Gebäude auf dem Konrad-Adenauer-Platz. }'

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