Alles in allem sei der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes aus der Sicht der Verwaltung ein Plan, der nach Möglichkeit alles erfasse, was der Rat beschlossen habe und voraussichtlich 1981 verwirklicht werden könne.

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Stellungnahmen der Fraktionen

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Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt zum Entwurf des Haushaltsplanes 1981 folgendes:

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Die CDU-Fraktion habe sich die Beratung des Haushalts 1981 nicht leichtgemacht, insbesondere angesichts einer Zeit, in der überall die finanzpolitischen Spielräume enger werden. Im städtischen Haushalt habe man in diesem Jahr —

besonders zu spüren bekommen, daß der Gürtel enger geschnallt werden müsse. °"i Der Spielraum werde für die Stadt- wie auch auf Bundes- und Landesebene - immer geringer. Zwar steige das Volumen des Verwaltungshaushaltes nur geringfügig um 2,49 % und sinke das Volumen des Vermögenshaushaltes um 7,64 %. Der Rück­gang des Haushaltsvolumens um 1,98 % falle aber bei einem Gesamtvolumen von 19.206.000,-- DM kaum ins Gewicht. Kritisch habe die CDU-Fraktion die Neuver­schuldung (1,8 Mio DM) betrachtet. Sie resultiere aber aus laufenden Investi­tionsmaßnahmen, die nicht gestoppt werden könnten.

Berücksichtigt habe die CDU-Fraktion den Wegfall der Schlüsselzuweisungen für die eingemeindeten Stadtteile im kommenden Jahr (rd. 500.000,-- DM) und den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, der einhergeht mit einer Steigerung des städtischen Anteils an der Einkommensteuer. Es sei festzustellen, daß die Gewerbesteuer immer mehr an Bedeutung verliere - ein Zeichen dafür, daß eine Industrieansiedlung im Gewerbegebiet "Alter Galgen" dringend notwendig sei -.

Eine Reihe von Investitionen sei nicht zu umgehen. Dr. Hütte nennt in diesem Zusammenhang den geplanten Sportplatz im Schul- und Sportzentrum. Sein Bau sei notwendig, um dem TuS die Möglichkeit des Sportbetriebs zu erhalten. Glei­ches gelte für die Reparatur des Sportplatzes in Horressen, deren Verschiebung dazu führen würde, daß der Sportplatz nicht mehr bespielbar sei.

Ratsmitglied Dr. Hütte weist auch auf die nicht von der Stadt zu beeinflussenden^' Ausgaben für den Grund und Boden im Schul- und Sportzentrum hin. Die Stadt ] sei verpflichtet, die Grundstücke für die Anlegung z.B. der Parkplätze im ^

Schul- und Sportzentrum zur Verfügung zu stellen. Diese Aufwendungen belasteten den städtischen Haushalt erheblich.

Im Haushalt seien aber auch freiwillige Investitionen veranschlagt, an denen die Stadt letztlich nicht vorbeikomme. In diesem Zusammenhang spricht er die Abgeltung des Standortvorteils für das Hallen- und Freibad der Verbandsgemeinde an, die den städtischen Haushalt mit 193.000,-- DM belastet.

Auch sei zu konstatieren - so Ratsmitglied Dr. Hütte -,daß die Umlagebela­stungen der Stadt in Zukunft weiter steigen werden. Auf diese Mehrausgaben habe die Stadt kaum Einfluß.

Alles in allem sei die Finanzsituation der Stadt in diesem Jahr schlechter geworden. Dies wirke sich aus auf die Entwicklung der freien Finanzspitze. Folge sei die Notwendigkeit, sich in den nächsten Monaten Gedanken über die Steuerhebesätze zu machen. Dabei dürfe man es sich allerdings nicht zu einfach machen. Eine Erhöhungder Gewerbesteuerhebesätze habe auch nachteilige Folgen. Die Gewerbetreibenden seien für die Stadt lebenswichtig.