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Im vorgesehenen Gesamtvolumen des Haushaltsplanes (19.206.000,-- DM) sei ein Finanzierungsanteil an Fremdgelder in Höhe von 1,8 Mio DM enthalten.

Der Bürgermeister verweist darauf, daß es sich bei dem Haushaltsplan um eine Vorschau für die Zukunft handele, die nach bestem Missen erstellt worden sei. Dennoch sei unvermeidbar, daß evtl, die eine oder andere Maßnahme nicht realisiert werden könne. Dies führe möglicherweise zu einer Reduktion der Neuverschuldung, was auch 1980 der Fall gewesen sei. Für 1980 habe man - so Bürgermeister Mangels - eine Neuverschuldung von 1,1 Mio DM vorgesehen, tatsächlich aber nur 940.000,-- DM aufnehmen müssen.

Weiterhin macht Bürgermeister Mangels darauf aufmerksam, daß die Steuerhebe­sätze im Haushaltsplan zwar unverändert vorgesehen seien, für die Zukunft aber wegen des Wegfalls der Schlüsselzuweisungen für die eingemeindeten Stadtteile ernsthafte Überlegungen angestellt werden müssen, ob nicht eine Anpassung der Steuerhebesätze notwendig sei, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Die Expansion des Verwaltungshaushaltes (+ 2, steigenden Personal- und Sachkosten.

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sei eine Folge der

Der Vorsitzende verweist darauf, daß im Vermögenshaushalt eine Reduktion um 7,64 % zu konstatieren sei. Nach der mittelfristigen Finanzplanung ergebe sich für die kommenden Jahre eine weitere fallende Tendenz im Investitions­bereich. Dies sei Folge der Aufgabenerledigung.

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Als besonders positiven Umstand bezeichnete es der Bürgermeister, daß die ^ Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zu 83,5 % (im Vorjahr 84,4 %) aus laufenden Einnahmen bestritten werden könnten. Schließlich erwähnt er die rückläufige Tendenz bei den Gewerbesteuereinnahmen, die mit einer Steigerung des Gemeinde­anteils an der Einkommensteuer einhergehe.

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Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes schlagen nach den Worten von Bürgermeister Mangels Kreis- und Verbandsgemeindeumlage am stärksten zu Buche.

Sie machen rd. 41 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus und überwiegen die anderen Ausgabegruppen.

Betont wird von Bürgermeister Mangels der Umstand, daß im Vermögenshaushalt rd. 50 % der Ausgaben für Bauten aufgewandt werden. Rechne man dazu die 35 % des Haushaltsvolumens im Vermögenshaushalt, die für Investitionsmaßnahmen Dritter aufgewandt werden, ergebe sich ein beachtliches Engagement der Stadt im Bausektor. Er erwähnt auch, daß für den Grunderwerb im Jahr 1981 860.000,-- DM (= 10,8 %) aufgewandt werden sollen.

Als Schwerpunkte der Investitionstätigkeit der Stadt im Jahr 1981 bezeichnet er den Straßenbau und die Anlegung von Frei- und Grünflächen. Auch seien erhebliche Mittel für den Sportstättenbau und die Sportstättenplanung (1,6 Mio DM incl. der Aufwendungen für das Schul- und Sportzentrum) vorge­sehen.

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Aufmerksam machte der Bürgermeister auf den Haushaltsansatz für das Soldaten­heim ("Haus Mons Tabor"), für das im Haushaltsjahr 1981 1,3 Mio DM bereit­

gestellt sind. Er verweist auch auf den Schuldenstand per 31. 12. 1980 (12 Mio DM).

Bürgermeister Mangels betont, der Handlungsspielraum der Stadt werde in den kommenden Jahren nicht nur wegen der rückläufigen Einnahmen, sondern auch durch höhere Umlagebelastungen und die Folgekosten geschaffener Einrichtungen enger. Weitere Ursache sei die Hochzinspolitik.

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