II.
Öffentliche
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Änderungen der Tagesordnung:
1. Bürgermeister Mangels beantragt den als Anlage Nr. 2 beigefügten Antrag der CDU-Fraktion zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Er begründet diesen Antrag mit einem Versehen der Verwaltung. Der Antrag sei rechtzeitig vor Versendung der Sitzungsunterlagen eingegangen, im Haupt- und Finanzausschuß behandelt worden, aber versehentlich von der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich gegen die Behandlung dieses Punktes in der Sitzung aus und begründet dies mit dem Hinweis, daß keine ausgearbeiteten Unterlagen vorlägen. Ratsmitglied Schweizer (FWG) schließt sich diesem Antrag an.
Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) zieht den Antrag seiner Fraktion zu dieser Sitzung zurück, kündigt aber an, daß er unter Punkt "Verschiedenes" etwas dazu erklären werde.
2. Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 in ihrer Reihenfolge zu tauschen.
Der Stadtrat stimmt diesem Antrag mit 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.
Punkt 11/1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Bürgermeister Mangels verpflichtet das nachgerückte Ratsmitglied Uwe Storm (SPD) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der mit seinem Amt als Ratsmitglied verbundenen Pflichten. Er weist insbesondere auf die Schweige- und Treuepflicht und die Pflicht zur Anzeige möglicher Sonderinteressen sowie die Pflicht zur unentgeltlichen und uneigennützigen Wahrnehmung des Amtes hin.
Anschließend verabschiedet Bürgermeister Mangels das ausgeschiedene Ratsmitglied Arnold Thome (SPD). Der Bürgermeister bedankt sich herzlich bei Herrn Thome, der sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, für sein Engagement zugunsten der Stadt und ihrer Bürger und insbesondere auch für die gute, sachbezogene und faire Zusammenarbeit.
Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 177 - Anlage Nr. 3
Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 1981 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1980 bis 1984
1. Haushaltsrede des Bürgermeisters
1.1 Bürgermeister Mangels verweist zu Beginn seiner Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplan auf den als Anlage Nr. 3 beigefugten Vorbericht.
1.2 Zum Haushaltsplanentwurf führt er im einzelnen folgendes aus:
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