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Es besteht Einvernehmen, die Entscheidung nach dem Satzungsbeschluß über den Bebauungsplan "Altstadt II" zu treffen.

2.2 Die SPD-Fraktion stellt folgende Anträge:

2.21 Das Haus "Kleiner Markt 15" (Ecke Markt/Steinweg) soll aus dem Plan heraus­genommen werden.

Bürgermeister Mangels regt in diesem Zusammenhang an, den Antrag so zu modifi­zieren, daß das Haus zwar im Bebauungsplan enthalten bleibt, um eine erneute Änderung des Bebauungsplanes nicht schon jetzt erforderlich zu machen. Der Stadtrat^könne aber durch einen Beschluß, der nach dem Satzungsbeschluß zu fassen sei, festlegen, daß die Realisierung des Bebauungsplanes in diesem Punkt erst erfolgen soll, wenn der Stadtrat darüber beschlossen hat.

2.22 Der Stadtrat soll beschließen, daß die Realisierung der Straßenbaumaßnahmen

im Bereich Steinweg und Bahnhofstraße, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, erst dann in Angriff genommen werden, wenn der Generalverkehrsplan vorliegt.

Hier wird Einvernehmen erzielt, die Entscheidung nach der Verabschiedung der Satzung zu fällen.

2.3 Ratsmitglied Schweizer beantragt, die Entscheidung über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Altstadt II" zurückzustellen, bis die von ihm unter 1.4 genannten Voraussetzungen vorliegen.

3. Entscheidung des Stadtrates:

3.1 Die Abstimmung über den Antrag der FWG-Fraktion auf Absetzung des Punktes bringt folgendes Ergebnis:

8 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

3.2 Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt über die Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Altstadt II", die im Rahmen der Offenlage (§ 2a Abs. 6 BBauG) eingebracht wurden, im Sinne der Anträge in der als Anlage Nr. 12 beigefügten Vorlage Nr. 39a. Die Begründung zu den Bedenken und Anregungen der Eheleute Schaaf wird um den Satz "Eine akzeptable Lösung soll angestrebt werden" ergänzt.

Ratsmitglied König (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

3.3 Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 7 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt über die Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan "Altstadt II", die im Rahmen der Offenlage gern. § 2a Abs. 6 BBauG vorgebracht wurden, im Sinne der Anträge in der als Anlage Nr. 13 beigefügten Vorlage Nr. 39b.

Ratsmitglied König (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

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