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Punkt 1/4: - Vorlage Nr. 40 -

Beratung und Beschlußfassung über den Bebauungsplan "Altstadt II" als Satzung gern. § 10 BBauG

1. Der Stadtrat faßt mit 19 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Bebauungsplan "Altstadt II" wird hiermit gern. § 10 BBauG als Satzung beschlossen.

Ratsmitglied König (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

2. Der Stadtrat faßt mit 26 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluß:

Das Haus "Kleiner Markt 15" ist im Bebauungsplan "Altstadt II" aufgenommen.

Der Rat beschließt, die Durchführung des Bebauungsplanes bezüglich dieses Hauses solange zurückzustellen, bis die endgültige Verkehrsführung im Altstadt­bereich durch Beschluß des Stadtrates festgelegt ist.

Ratsmitglied König (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

3. Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Die Verwaltung bzw. der Sanierungsträger wird beauftragt, Förderungsrichtlinien gern. § 43 Städtebauförderungsgesetz zu entwerfen und sie sobald wie möglich zur Entscheidung vorzulegen.

Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 38 - Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über die Aufnahme eines langfristigen Kredites zur Teilfinanzierung von Maßnahmen des Vermögens­haushaltes 1979

1. Amtsrat Merz berichtet, das Gespräch mit dem Direktor der Nassauischen Sparkasse habe ergeben, daß die von Ratsmitglied Dr. Hütte begehrte Ankoppelung des Zins­satzes für den aufzunehmenden Kredit an Variationen des Lombard oder Diskontsatzes nicht zu realisieren ist.

2. Es wird der Wunsch geäußert, zukünftig bei der Ausschreibung von Krediten zu versuchen, ob nicht eine Anpassung eines variablen Zinssatzes an den Lombard oder Diskontsatz vereinbart werden kann.

3. Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines Schuldscheindarlehens zur Teilfinan­zierung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 1979 in Höhe von

2 400 000,— DM

bei der Nassauischen Sparkasse Montabaur zu folgenden Konditionen:

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