II. Öffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung werden folgende Anträge zur Änderung der

Tagesordnung gestellt:

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) trägt einen gemeinsamen Antrag von FWG und SPD- Fraktion vor, der folgenden Inhalt hat: Es soll zusätzlich folgender Tages­ordnungspunkt 11/8 aufgenommen werden: "Haushalt 1980; hier: Ausgaben und Einnahmen für die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt in der Westerwald Post". Der Antrag wird wie folgt begründet: Die Mittel für die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt in der Westerwald Post sollen für den Haushalts­plan 1980 frühzeitig bereitgestellt werden. Außerdem soll im Entwurf des Haushaltsplanes auch ein Einnahmeansatz enthalten sein für die Erstattung der Kosten von der Verbandsgemeinde.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, zusätzlich folgenden Tagesordnungspunkt 11/9 aufzunehmen: Empfehlung an den Verbandsgemeinderat, die Entscheidung über die Einführung eines Mitteilungsblattes als Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde Montabaur rückgängig zu machen und es bei dem bisherigen Bekanntmachungsorgan 'Amtsblatt' zu belassen".

3. Bürgermeister Mangelsbeantragt, den Tagesordnungspunkt 11/4 "Beratung und Beschlußfassung über die Durchführung eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens für das Baugebiet "Peterstor" von der Tagesordnung abzusetzen. Zwar seien durch ein Rechtsgutachten die Zweifel ausgeräumt, daß ein Umlegungsverfahren zulässig sei. Allerdings hätten sich die Grundstückseigentümer im dortigen Bereich noch nicht geeinigt, so daß eine Entscheidung zurückgestellt werden sollte.

Die Abstimmung über die einzelnen Anträge bringt folgendes Ergebnis:

1. Gemeinsamer Antrag von FWG- und SPD-Fraktion:

14 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

2. Antrag der SPD-Fraktion:

14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

Da für beide Anträge gern. § 34 Abs. 7 Nr. 'f GemO die Zweidrittelmehrheit erfor­derlich ist, sind beide Anträge nicht angenommen.

3. Der Antrag von Bürgermeister Mangels auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 11/4 wird einstimmig angenommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Bürgermeister Mangels über die Entscheidung des Stadtrates, im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt, die der Stadt und dem Hospitalfonds zugeteilten 80 Bauplätze zum Umlegungspreis zu ver­äußern. Für die einzelnen Gebiete in diesem Baugebiet wurden Wertzonen gebildet. Der Verkaufspreis beträgt zwischen 49,-- und 35,-- DM.

- 11