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Punkt 1/3: - Vorlage Nr. 35 -

Beschaffung einer Kehrmaschine für die Reinigung der Parkgarage am Konrad-Adenauer-Platz

Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Beschaffung einer Kehrsaugmaschine der Marke Hako, Typ Jonas 1200 zum Preis von 22 600,— DM. Eine außerplanmäßige Ausgabe in dieser Höhe wird genehmigt. Die Mittel sind im Nachtragsplan 1979 bereitzu­stellen .

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Punkt 1/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Lorenz (FWG) erkundigt sich, wo die im letzten Amtsblatt ange­botenen Grundstücke im Baugebiet "Hirtengarten" im Stadtteil Eigendorf liegen.

Die Verwaltung teilt mit, ein Grundstück Hege an der Köppelstr., eines an der Schubertstr.

Ratsmitglied Lorenz regt an, einen dieser Plätze im städtischen Eigentum zu belassen, um ihn als Tauschobjekt für die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte vorzuhalten, die im Falle einer Beseitigung des Engpasses an der Baumbacher Str. (gegenüber der Gastwirtschaft Groh) zu tätigen sind.

Die Verwaltung wird beauftragt

aa) das Grundstück in einer Größenordnung von ca. 500 qm nicht zu veräußern und bb) die Kreisverwaltung als Straßenbaulastträger anzuschreiben und sie zu bitten, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die notwendigen Maß­nahmen in der Baumbacher Str. einzuleiten. Der Kreisverwaltung soll mit­geteilt werden, daß die Stadt ein Grundstück als Tauschobjekt für den betroffenen Grundstückseigentümer vorhält.

b) Ratsmitglied Schwind (CDU) bemängelt die Aufschüttungen in der Gemarkung Eschelbach ("Im Dickenmorgen") durch die Firma Kilian. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) ergänzt, daß bei den Aufschüttungen durch die Firma Kilian die befestig­ten Nege stark beschädigt werden.

Die Verwaltung wird sich um die Sache kümmern. Mit der Firma Kilian wird über eine Schadensregulierung verhandelt.

c) Ratsmitglied Teves (FWG) erkundigt sich nach der Resonanz auf die Veröffent­lichung über die,Hat?$preise nach Mertzonen im Baugebiet "Himmelfeld I", 2. Abschnitt

9 vom 1979

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1979

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Die Verwaltung'

lart, es bestehe eine rege Nachfrage.

d) Bürgermeister Mangels teilt folgendes mit:

aa) Die Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten werden gebeten, nach Ende der Sitzung zu einem Gespräch in sein Dienstzimmer zu kommen. Es gehe um die Frage der Gewerbeansiedlung.

bb) Der Termin für die Bürgerversammlung in diesem Jahr ist Montag, der 19. 11. 1979. Ab 18.30 Uhr sollen die Pläne, Satzungen, Modelle etc. der Stadt offengelegt werden. Beginn der Bürgerversammlung ist um 19.30 Uhr.

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