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Die Weiterverwendung und Unterhaltung der Grabenparzelle Flur 31, Nr. 5955/2 als Nasser!auf 3. Ordnung durch die Verbandsgemeinde Montabaur ist durch Einräumung einer Dienstbarkeit entschädigungslos sicherzustellen; das gleiche gilt für den Betrieb und die Instandhaltung aller in diesem Baugebiet vorhan­denen bzw. noch zu schaffenden öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen.

Ratsmitglied Widner (SPD) bittet die Verwaltung, auf die Kreisverwaltung einzu­wirken, daß die vorgesehenen Parkplätze - wie bereits angeregt - eingegrünt werden.

c) - Vorlage Nr. 30 - Anlage 2

Beratung und Beschlußfassung über die Besitzeinweisung und den Verkauf

eines Baugrundstückes im Industriegebiet "Alter Galgen"

1. Aus den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden ist ersichtlich, daß die Entscheidung über die Grundstücksveräußerung erst getroffen werden soll, wenn nähere Auskünfte über die Umweltverträglichkeit des von der Firma Busch geplanten Projektes eingeholt worden sind.

2. Die Verwaltung wird beauftragt

a) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen Erkundigungen einzuholen, ob und in welchem Umfang von dem dort angesiedelten vergleichbaren Betrieb Geruchsbelästigungen ausgehen und

b) die Firma Busch zu veranlassen

(1) Stellungnahmen der Unteren Wasserbehörde und des Wasserwirtschafts­amtes über die Genehmigungsfähigkeit des von ihr geplanten Projektes vorzulegen und

(2) Auskünfte zu erteilen über den Inhalt der von ihr zu reinigenden Fässer, also die Frage, ob z. B. Giftstoffe als Restbestände in den Fässern enthalten sind.

d) Vorlage Nr. 31

Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf von hospitaleigenen Flächen im Baugebiet "Eichwiese"

Der Stadtrat faßt mit 23 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

I. Die Stadt Montabaur erwirbt von der Stiftung Hospitalfonds Montabaur folgende Grundstücke im Baugebiet "Eichwiese":

Flur 20 Nr. 3358/5 = 96 qm

Flur 20 Nr. 3358/6 = 2 qm

Flur 20 Nr. 3362/14 = 887 qm 985 qm.

Der Kaufpreis beträgt 40,— DM/qm, das sind für 985 qm = 39 400,— DM. Er

ist fällig und zahlbar nach Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Die Nebenkosten trägt die Stadt Montabaur.

II. Der Stadtrat stimmt dem Verkauf der hospitaleigenen Grundstücke

Flur 20 Nr. 3362/12 = 368 qm und

Flur 20 Nr. 3362/13 = Jqm

an das DRK zu. Die Zahlung des Kaufpreises von 14 800,-- DM und der Nebenkosten übernimmt die Stadt Montabaur.

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