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4. Ratsmitglied Kochern erklärt zunächst, er müsse die Aussagen von Ratsmitglied Schweizer zurückweisen. Es sollten doch gerade nicht Gruppierungen, sondern die Sacharbeit im Vordergrund stehen. Um die Arbeit des Stadtrates zu erleichtern, hätten CDU und SPD beschlossen, die FDP an der Ausschußarbeit zu beteiligen. Dabei sei es lediglich um den besseren Informationsfluß gegangen. Er begrüße die Bereitschaft der CDU, der FDP jeweils einen ihr nach dem Höchstzahlverfahren zustehenden Ausschußsitz abzutreten. Dies könnte nur dann Anlaß zur Kritik einer anderen Gruppe sein, wenn sie selbst bereit gewesen wäre, etwas abzutreten, oder wenn ihr die getroffenen Absprachen zum Schaden gereichen würden.
Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 1 -
Bestellung von Ratsmitgliedern zur Unterzeichnung von Sitzungsniederschriften
Jeweils durch einstimmigen Beschluß entscheidet der Stadtrat folgendes:
1. Die Wahl wird in offener Abstimmung (per Handzeichen) durchgeführt.
2. Der Stadtrat bestellt folgende Ratsmitglieder zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften in der kommenden Legislaturperiode:
1. Dr. Hütte, Paul (CDU) (Stellvertreter) Kram, Albert (CDU)
2. Thome, Arnold (SPD) (Stellvertreter) Widner, Paul jun. (SPD)
3. Wiesmann, Gerd (FWG) (Stellvertreter) Teves, Heinz (FWG)
Punkt 1/3: - ohne Vorlage -
Bildung eines Wahlausschusses
Die Wahl des 1., 2. und 3. ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten hat nach § 40 Abs. 5 in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Für die Wahl ist nach § 23 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates ein Wahlvorstand zu bilden.
Der Stadtrat faßt einstimmig den Beschluß, die Wahl des Wahlvorstandes in offener Abstimmung (durch Handzeichen) durchzuführen.
Auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden wählt der Stadtrat durch einstimmigen Beschluß folgende Personen in den Wahl Vorstand:
Horst Roos (CDU), Lothar Elsner (SPD), Rudolf Roßbach (FWG).
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