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Zukunft bestehen werde. Der Bürger könne die Tätigkeit im Stadtrat nur dann beurteilen, wenn er sich vor Ort durch Teilnahme an den Sitzungen informiere.

Dr. Hütte weist darauf hin, daß zukünftig die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates um 18.00 Uhr beginnen. Er appelliert an die Bürger, die Möglich­keit zur Information zu nutzen. Gleichzeitig kündigt er an, seine Fraktion werde in Zukunft stärker als bisher an die Öffentlichkeit treten, um Verständ­nis für die Entscheidungen des Stadtrates zu suchen. Abschließend erklärt Dr. Hütte, er hoffe, daß die neue Legislaturperiode ebenso fruchtbar ver­laufen werde wie die vergangene.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) dankt zunächst der Wählerschaft für das entgegen­gebrachte Vertrauen. Die Abtretung eines Ausschußsitzes der CDU an die FDP bezeichnet er als einen hervorragenden demokratischen Stil. Unter Hinweis auf die zukünftige Zusammenarbeit im Stadtrat erklärt er, es werde dort Konfrontationen geben, wo dies im Interesse der Stadt notwendig sei. Dies sei aber nicht Ziel der Stadtratspolitik seiner Fraktion. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen und auf eine rege Teilnahme der Bürger an den Sitzungen des Stadtrates.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) kündigt an, die zukünftige Arbeit seiner Fraktion werde dem Wohl der Bürger dienen. Daher werde man eine sachgerechte und vernunft­bezogene Politik betreiben. Das Wohl des Bürgers und die Sache würden dabei im Vordergrund stehen. Die FWG-Fraktion sei sich bewußt, daß sie einen großen Auf­trag vom Wähler erhalten habe. In einer Erklärung zur Wahl der Beigeordneten

und der Ausschüsse weist Ratsmitglied Schweizer zunächst auf den großen Wahl­erfolg der FWG hin. Der Wähler habe dadurch seinen Willen zum Ausdruck gebracht, daß die FWG an der Kommunalpolitik in der Stadt an entscheidender Stelle betei­ligt werden soll. Er habe dadurch auch die Mehrheit der CDU brechen und trotz des bundesweiten Trends nicht der SPD ihre Stimme geben wollen. Diesen Hinweis auf das Wählerverhalten begründet Ratsmitglied Schweizer durch die Aussage, die Parteien des Stadtrates hätten beschlossen, die FWG nur als vierten Faktor zu betrachten. Dagegen sei die FDP an die dritte Stelle gesetzt worden. Seine Fraktion habe den Wählerwillen erfüllt wissen wollen bei der Wahl der Beige­ordneten und der Ausschüsse. Doch seien SPD und FDP nicht bereit gewesen, einer dem Wahlergebnis entsprechenden Besetzung zuzustimmen. Er betone ausdrücklich, auch die FWG sei bereit gewesen, die FDP an der praktischen Arbeit zu beteiligen, jedoch nicht in dieser Größenordnung, wie sie durch die Zusage der CDU erreicht worden sei. Die FWG könne dieser Verhaltensweise nicht zustimmen. Daher habe man sich auch nicht an den gemeinsamen Wahl Vorschlägen beteiligt. Gleichwohl trage die FWG-Fraktion die Entscheidung der Parteien mit demokratischer Fairneß.

Für die FWG-Fraktion werde es kein Parteienwohl und auch kein Sonder- oder Eigeninteresse geben. Vielmehr werde eine vernunftbezogene und sachgerechte Arbeit betrieben. Die FWG-Fraktion vertraue darauf, daß sie nach dieser Legis­laturperiode noch stärker als bisher vertreten sein werde.

Zur Wahl der Beigeordneten und der Ausschüsse erklärt Ratsmitglied Schweizer, die FWG-Fraktion werde für den 1. Beigeordneten einen Gegenvorschlag unter­breiten, nicht jedoch für die Wahl des 2. und 3. Beigeordneten. Dabei werde man sich der Stimme enthalten. Für die Ausschußwahlen werde man eigene Wahl- vorschläge unterbreiten.

Ratsmitglied Schweizer begrüßt auch, daß zahlreiche Zuhörer erschienen sind und hofft, daß in Zukunft das Interesse der Bürger der Stadt an der Stadtrats­politik noch steigen werde.

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