vor der Wahl über die Angelegenheit beraten und einstimmig Beschluß gefaßt. Der Beschluß sei unter dem Hinweis erfolgt, daß die Straßenbaumaßnahmen zügig vorangetrieben werden sollen,
b) Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er lehne den Antrag ab, da der alte Haupt- und Finanzausschuß entschieden hat und dafür zuständig war. Außerdem komme auch dieser Antrag völlig überraschend.
c) Ratsmitglied Kochern erklärt, die Angelegenheit sei in einer Besprechung von Vertretern aller Fraktionen des Stadtrates erörtert worden. Es sei seit dem genügend Zeit gewesen, die übrigen Fraktionen über die Absicht, diesen Antrag zu stellen, zu informieren.
d) Ratsmitglied Teves (FWG) verweist darauf, daß nach der Hauptsatzung der Haupt- und Finanzausschuß die Entscheidung des Stadtrates vorzuberaten habe. Die Vorberatung von Angelegenheiten, die der neue Stadtrat beschließen solle, müsse auch durch den neuen Haupt- und Finanzausschuß erfolgen.
Bürgermeister Mangels hält entgegen, daß nach § 13 Abs. 3b der Hauptsatzung der Haupt- und Finanzausschuß zur abschließenden Entscheidung befugt war.
2) Die Abstimmung über den Antrag von Ratsmitglied Schweizer (FWG) bringt folgendes Ergebnis:
7 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Erklärungen der Fraktionen über die zukünftige Arbeit des Stadtrates
1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) spricht in seiner Erklärung zunächst die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit dem Stadtrat insgesamt an. Er weist darauf hin,
daß im Stadtrat 15 neue Ratsmitglieder vertreten sind. Für seine Fraktion sei der Wahlkampf zu Ende. Er hoffe, daß keine Parteipolitik im eigentlichen Sinne,
sondern Sachpolitik im Interesse der Stadt betrieben werde. Dr. Hütte bringt
seine Hoffnung zum Ausdruck, daß die sachliche Zusammenarbeit im neuen Rat so gut wie im alten Rat funktioniert. Seine Fraktion sei jedenfalls bereit, dazu einen Beitrag zu liefern.
Sodann wird die Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen im Rat angesprochen.
Dr. Hütte erklärt, die CDU-Fraktion habe es in der Vergangenheit immer bedauert, daß nicht alle Gruppierungen in den Ausschüssen vertreten seien. Daher habe sie nach Absprache mit den übrigen Fraktionen entschieden, der FDP in den Ausschüssen jeweils einen Sitz abzutreten, der nach dem anzuwendenden Höchstzahl verfahren eigentlich der CDU zustünde. Die CDU betrachte dies als einen gewichtigen Beitrag zur guten Zusammenarbeit der Fraktionen im Rat.
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Schließlich spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktion noch die Offenheit gegenüber dem Bürger an. Er begrüßt es, daß an der konstituierenden Sitzung so viele Zuhörer teilnehmen. Er hoffe aber auch, daß dieses große Interesse auch in