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§
Begründung: Ober diese Angelegenheit sei Im alten Haupt- und Finanzausschuß beraten worden. Den neuen Mitgliedern des Stadtrates und des Haupt- und Finanzausschusses sei der Vorgang nicht genügend bekannt. Außerdem lägen Formfehler vor. Die FWG-Fraktlon habe rechtliche Bedenken gegen den vorgeschlagenen Beschluß.
Stellungnahmen und Entscheidungen über die Änderungsanträge
1. Antrag Wldner (SPD-Fraktlon)
a) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) und Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklären Ihre Zustimmung zu dem gestellten Antrag.
b) Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Punkt 1/7 g (Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den Stadt- tellausschuß) wird von der Tagesordnung abgesetzt.
2. Anträge von Ratsmitglied Schweizer (FWG)
a) Antrag auf Aufnahme des TO-Punktes 1/8 (Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 15.5.1979)
aa) Zu diesem Antrag werden folgende Stellungnahmen abgegeben:
1) Bürgermeister Mangels erklärt, aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 15.5.1979 habe der Haupt- und Finanzausschuß den Auftrag über
das Parkuhrensystem vergeben. Dadurch seien Rechte Dritter entstanden. Eine Aufhebung der Auftragsvergabe hätte unweigerlich Schadenersatzansprüche zur Folge.
2) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, es könne nicht Aufgabe des neuen Stadtrates sein, alle Beschlüsse des früheren Stadtrates zu prüfen und revidieren. Dies würde eine konstruktive Arbeit des neuen Stadtrates unmöglich machen und sei auch ln anderen Parlamenten nicht Praxis. Außerdem sei es ln der konstituierenden Sitzung bisher nicht üblich gewesen, solche Punkte ln die Tagesordnung aufzunehmen.
3) Ratsmitglied Wldner (SPD) erklärt seine Ablehnung gegenüber diesem Antrag durch den Hinweis, er komme für die übrigen Fraktionen völlig überraschend. Es sei nicht möglich gewesen, sich damit zu befassen. Außerdem sei durch die Vergabe des Auftrages eine Aufhebung des Beschlusses ohne finanziellen Schaden für die Stadt nicht möglich.
Die Abstimmung über den Antrag von Ratsmitglied Schweizer auf Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes 1/8 bringt folgendes Ergebnis:
7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, 19 Nein-Stimmen.
Damit Ist der Antrag abgelehnt.
bb) Absetzung des TO-Punktes 11/1 (Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenhelten):
1) Es werden folgende Erklärungen abgegeben:
a) Bürgermeister Mangels stellt kurz den Sachverhalt dar und berichtet, der Haupt- und Finanzausschuß habe ln seiner letzten Sitzung
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