I. Öffentliche Sitzung

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Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Bürgermeister Mangels folgende Erklärung ab:

Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode habe der neue Stadtrat sicher nicht allzu­viel zurückzuschauen, sondern müsse seinen Blick in die Zukunft richten. Gleichwohl sei die konstituierende Sitzung des Stadtrates die Gelegenheit, dem bisherigen Stadt­rat zu bescheinigen, daß er sein Bestes gegeben hat und die Stadt ein Stück weiter­gebracht hat. Er habe dabei Leistungskraft und Zielvorstellungen in eine vernünftige Relation gebracht und Anlagen für die Bürger der Stadt geschaffen. Auf diesen Fakten aufbauend und unter Berücksichtigung der in Zukunft anstehenden Aufgaben sei der neue Rat aufgerufen und vom Bürger bestellt, die bisherige Entwicklung der Stadt kontinuierlich fortzusetzen und zum Wohle der Bürger zu wirken. Die Verbands­gemeindeverwaltung und der Bürgermeister seien Wegbegleiter des Stadtrates bei der Erfüllung dieser Aufgaben.

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Punkt 1/1: - ohne Vorlage -

Verpflichtung der Mitglieder des Stadtrates

Bürgermeister Mangels verpflichtet die Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und weist sie insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 20, 21, 22 und 31 GemO hin.

Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, den Punkt 7g (Wahl der Mitglieder und

Stellvertreter für den Stadtteilausschuß) von der Tagesordnung abzusetzen.

Begründung:

a) Die interfraktionellen Absprachen über die Zusammensetzung dieses Aus­schusses und'die in ihn zu entsendenden Personen sind noch nicht getroffen.

b) J)er Stadtteilausschuß ist in der Hauptsatzung noch nicht geregelt. Man wolle zuvor in der nächsten Sitzung des Stadtrates bei der Verabschie­dung einer neuen Hauptsatzung in dieser die Aufgaben und Stellung des Stadtteilausschusses festlegen.

2. Ratsmitglied Schweizer (FWG-Fraktion) stellt folgende Änderungsanträge:

a) In den öffentlichen Teil der Sitzung soll folgender Punkt 8 aufgenommen werden: "Beratung und Beschlußfassung über die Aufhebung des Stadtrats­beschlusses vom 15.5.1979 bezüglich der Beschaffung eines Parksystems für die Tiefgarage".

Begründung: Die Aufhebung des Beschlusses sei notwendig, um andere Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

b) Der Punkt 11/1 (Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegen­heiten) soll abgesetzt und an den neuen Haupt- und Finanzausschuß verwiesen werden.

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