Der Herauszahlungsanspruch an dem über diesen Wert hinausgehenden Veräußerungserlös wird festgestellt:

für die Ortsgemeinde für die Ortsgemeinde für die Ortsgemeinde für die Ortsgemeinde für die Ortsgemeinde für die Ortsgemeinde für die Ortsgemeinde

Boden auf 8,94 % Bannberscheid auf 4,85 % Heiligenroth auf 18,65 % Moschheim auf 8,94 % Otzingen auf 9,10 % Stahlhofen auf 9,46 % Untershausen auf 6,00 %.

Der der Stadt Montabaur verbleibende Verkaufsanteil ist der allgemeinen Rücklage zuzuführen und für Investitionsvorhaben in den Stadtteilen Bladernheim, Eigendorf und Eschelbach zu verwenden.

Punkt 11/4, ohne Vorlage

Information über den vorgesehenen Ausgleich für die Stadt

Montabaur für die Errichtung eines Westerwaldmuseums in

Hachenburg

Der Stadtrat wird darüber informiert, daß die Verlegung des Westerwald­museums nach Hachenburg endgültig ist. Bezüglich einer Entschädigung an die Stadt wegen des Grundstücks bestehen unterschiedliche Meinungen zwischen der Stadt Montabaur und dem Kreis. Die Kreisverwaltung ist der Meinung, daß das Grundstück mit der Übertragung durch die Stadt Montabaur auf den Kreis übergegangen ist. Dagegen wird durch die Stadt Montabaur die Auffassung vertreten, daß die Übertragung nur erfolgt ist, solange das Kreisheimatmuseum besteht. Vertreter der CDU-Fraktion haben in dieser Sache mit Herrn Landrat Dr. Heinen eine Besprechung geführt.

Wegen der Entschädigung wurde jedoch keine Einigung erzielt. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Dr. Hütte, berichtet, daß die CDU-Fraktion zur eigenen Meinungsbildung ein Rechtsgutachten von zwei Anwälten einholen will. Der Stadtrat ist sich darüber einig, daß bezüglich des Grundstückes die Ansprüche der Stadt Montabaur nicht ohne weiteres aufgegeben werden sollen. Eine endgültige Entscheidung wird jedoch noch nicht getr-offen.

3 vom '1975 , vH;

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Punkt 11/5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Mangels gibt folgende Informationen:

a) Es liegt eine Bauvoranfrage über das Bundeswehrdepot im Kasernen­bereich an der Niederelberter Straße vor.

b) Herr Roßbach hat angefragt, ob er sein Grundstück in der Eichwiese an das Arbeitsamt verkaufen könne. Dies sei begrüßenswert, weil dann unter Umständen ein Teil der Fläche der Eichwiese für die Stadt Montabaur zurückgewonnen werden könne oder für die Erweiterung des Arbeitsamtes verwendbar sei.

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