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Der Stadtrat ist mit der kostenlosen Eigentumsübertragung der Parzelle 3259/10 auf die Stadt Montabaur einverstanden, wenn sie in der Unterhaltungsverpflichtung des Kreises verbleibt.
Die Anlage zum Beschluß ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 6 beigefügt.
e) Ankauf von Straßengelände in der Jahnstraße Vorlage Nr. 86
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt den Ankauf der Straßenparzelle Nr. 4588/7 in der Flur 26 mit einer Größe von 3 qm von den Eheleuten Edgar Lohrer zum Preise von 40,— DM/qm.
Als Aufwuchsentschädigung ist ein Betrag von 30,— DM zu zahlen.
f) Zustimmung zur Belastung eines Erbbaurechtes des Tennisclubs "Schwarz - Weiß", Montabaur Vorlage Nr. 87
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt einer weiteren Belastung des Erbbaurechtes des Tennisclubs Schwarz-Weiß Montabaur auf den Grundstücken Flur 29,
Flurst. 6/4747 und 7/4762 mit einer Buchgrundschuld in Höhe von 9.000,— DM zugunsten des Landes zu.
An d. Beratung und Abstimmung hat das Ratsmitglied König, CDU-Fraktion, wegen Sonderinteresse nicht teilgenommen.
Punkt 11/3, ohne Vorlage
Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten in der Poststraße im Stadtteil Horressen
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stellt fest, daß die Grundstücke seinerzeit kostenlos von den Anliegern der Poststraße für den Ausbau der Straße zur Verfügung gestellt wurden. Die Gegenleistung der damaligen Gemeinde Horressen war der Verzicht auf die Ausbaubeiträge.
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