Der Bürgermeister

543 Montabaur, 22. November 1973

Nichtöffentliche Sitzung

Vorlage

für die Sitzung des Stadtrates am 29. November 1973, Vorlage Nr. 207

Betr. :

Beratung und Beschlußfassung über die Zahlung der Sonderzuwendung 1973 (Weih­nachtsgeld) an Mitarbeiter der Stadt und des Hospitalfonds der Stadt Montabaur

Sachbearbeitende Abteilung:

Hauptabteilung

Berichterstatter: Amtsrat Piwowarsky

Antrag:

Der Stadtrat wolle beschließen:

Der Stadtrat beschließt, den Mitarbeitern der Stadt bzw. des Hospitalfonds der Stadt Montabaur, die im Jahre 1973 in den Dienst der Stadt bzw. in den Dienst des Hospitalfonds der Stadt Montabaur getreten sind, sowie den Mitarbeitern dieser beiden Körperschaften (Reinemachefrauen und Aushilfskräfte), die die tarifvertraglichen Voraussetzungen zur Gewährung der Sonderzuwendung nicht erfüllen, die volle Sonderzuwendung 1973 (Weihnachtsgeld) zu zahlen.

Begründung:

Die Mitarbeiter der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds der Stadt Montabaur, die im Laufe des Jahres 1973 in den Dienst der Stadt bzw. des Hospitalfonds der Stadt Montabaur getreten sind, haben gemäß Tarifvertrag über die Gewährung einer Zuwendung an Angestellte bzw. Arbeiter nur einen Anspruch in Höhe von je l/l2 für jeden Beschäftigungsmonat bei demselben Arbeitgeber. Die Reine­machefrauen und die Aushilfskräfte haben keinen Anspruch auf die Sonderzuwen­dung 1973, da sie gemäß dem Zuwendungstarifvertrag für Arbeiter nur dann einen Anspruch haben, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 21 Stunden be- . trägt.

Die infrage kommenden Mitarbeiter sowie die finanziellen Auswirkungen sind aus der als Anlage beigefügten Aufstellung ersichtlich. Der Haupt- und Finanz­ausschuß war in der vorbereitenden Sitzung der Ansicht, daß, um diesen Be-

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