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Gern. § 37 (3) GO hat das Stimmrecht des Bürgermeisters geruht. Gern. § 40 (l) GO hat das Ratsmitglied Straub, Josef wegen vorliegendem Sonderinteresse an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Punkt 1/4 b, Vorlage Nr. 109
Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Alberthöhe" für den Bereich der Grundstücke in der Flur 51, Parzelle Nr. 176 und 178 zwischen der Fröschpfortstraße und Rheinstraße
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt, daß der Bebauungsplan "Alberthöhe" für den Bereich der Grundstücke Flur 51, Flurstücke 176/1, 176/2, 178/1 und 178/2 so geändert wird, wie es der beigefügte Entwurf ausweist.
Punkt 1/5 a, Vorlage Nr. 110
Beratung und Beschlußfassung über die Ausbaumaßnahmen der Werkstraße
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die Werkstraße entspricht in ihrer gesamten Länge in Ausbauzustand und Ausbauart nicht mehr den heutigen Verkehrsbedürfnissen.
Unter Zugrundelegung des in der heutigen Sitzung vorliegenden Ausbauplanes mit Kostenberechnung wird der Ausbau der Werkstraße beschlossen. Die aus dem Ausbau entstehenden Kosten werden lt. Ortssatzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen vom 30. 11. 1961 und der Satzung vom 26. 3. 1969 zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen vom 30. 11. 1961 (l. Änderung) erhoben.
Der von der Stadt zu tragende Teil des beitragsfähigen Aufwandes wird auf 10 v. H. festgesetzt.
Punkt l/5 b, Vorlage Nr. 111
Beratung und Beschlußfassung über die Ausbaumaßnahmen der Herderstraße
Der Stadtrat faßt bei zwei Enthaltungen folgenden Beschluß:
Die Herderstraße entspricht in ihrer gesamten Länge von der Kantstraße bis zur Roßbergstraße in Ausbauzustand und Ausbauart nicht mehr den heutigen Verkehrs- bedürfnissen.
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