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Der Stadtrat faßt bei zwei Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:
Nachdem von dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis genommen worden ist, wird dem Bürgermeister Entlastung für die Jahresrechnung der Stadt und des Hospitalfonds erteilt. Die in der Jahresrechnung im einzelnen angewiesenen Haushaltsüberschreitungen, für die eine besondere Genehmigung während des Rechnungsjahres nicht erteilt worden ist, werden hiermit nachträglich gebilligt.
Punkt 1/4, Vorlage Nr. 95
Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe im RJ. 1972 - Baugrunduntersuchung für das neue Feuerwehrgebäude
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt, die für die Baugrunduntersuchung des neuen Feuerwehrgebäudes erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 2.200,— DM als außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung zu stellen.
Punkt 1/5, Vorlage Nr. 96
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses an das Amateurtheater "Die Oase"
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt, an das Amateurtheater "Die Oase" einen einmaligen Zuschuß in Höhe von 3.000, — DM zu zahlen. Die Mittel sind im Haushaltsplan 1973 bereitzustellen. Vorab wird eine außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Punkt l/6, Vorlage Nr. 97
Beschlußfassung über den Ausbau und die Finanzierung des Kindergartens der Kath. Kirchengemeinde Horressen
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt dem Ausbau des Kath. Kindergartens im Stadtteil Horressen nach den genehmigten Ausbauplänen und unter Zugrundelegung der Vereinbarung zwischen der Kath. Kapellengemeinde und der ehemaligen selbständigen Zivilgemeinde Horressen vom 7. 3. 1972 zum Preise von 97.000,— DM zu. Der auf die Stadt Montabaur als Rechtsnachfolger der Gemeinde Horressen entfallende Baukostenanteil in Höhe von 46.120, — DM ist im Haushaltsplan 1973 bereitzustellen .
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