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Punkt 1/7, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Witte - SPD-Fraktion

Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion verliest im Namen der SPD-Fraktion eine Erklärung zum Weihnachtsgruß des Bürgermeisters, der im Amtsblatt in der Ausgabe Nr. 52/53 des Jahres 1972 veröffentlicht worden ist.

Der Vorsitzende nimmt hiervon Kenntnis.

b) Ratsmitglied Gerz - CDU-Fraktion

Herr Gerz weist darauf hin, daß der Kindergarten im Stadtteil Eigendorf zu klein ist. Für die bestehenden zwei Gruppen sei leider nur ein Gruppenraum vorhanden. Er beantragt, eine entsprechende Erweiterung vorzunehmen.

Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung der Angelegenheit zu und verweist in den Haupt- und Finanzausschuß.

c) Ratsmitglied Witte - SPD-Fraktion

Herr Witte bemängelt die telefonischen Verhältnisse der Verbandsgemeindever­waltung. Er habe in der Vergangenheit desöftern versucht, die Verwaltung an­zurufen und sei erst nach einer Wartezeit von über 30 Minuten durchgekommen.

Der Vorsitzende erwidert, daß die zur Zeit äußerst knappen Verhältnisse bekannt sind und eine Vergrößerung der gesamten Telefonanlage um weitere drei Amts­leitungen geplant ist.

d) Ratsmitglied Schweizer - FDP-Fraktion

Herr Schweizer berichtet, daß die Sperrung der Durchgangsstraße (alte B 49) an den vier verkaufsoffenen Samstagen vor Weihnachten sich als gut erwiesen habe. Er regt an, zu überlegen, ob man nicht an jedem langen Samstag eine solche Sperrung durchführung sollte.

Der Vorsitzende erwidert, daß im Moment hierüber noch keine Entscheidung getroffen werden kann.

e) Ratsmitglied Witte - SPD-Fraktion

Herr Witte gibt bekannt, daß geplant ist, im Zusammenhang mit dem Umbau der Kreuzung Fürstenweg/Werkstraße/Eschelbacher Straße den Umleitungsverkehr durch die Werkstraße über den Bahnhofsvorplatz zur Bahnhofstraße zu leiten.

Er fragt an, ob die Verwaltung von dieser Absicht des Straßenbauamtes weiß.

Der Vorsitzende verweist die Bearbeitung dieser Anfrage an den anwesenden Herrn Sonnenschein. Er bittet diesen, das Straßenbauamt entsprechend anzu­schreiben.

f) Ratsmitglied Witte - SPD-Fraktion

Herr Witte teilt mit, daß beabsichtigt ist, einen Teil des Bahnhofsvorplatzes, der ja bekanntlich in einem sehr schlechten Zustand ist, 1973 auszugestalten.

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