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I. Öffentliche Sitzung

Punkt i/l, Vorlage Nr. 92

Beratung und Beschlußfassung über den Investitionsplan der Stadt Montabaur als Rahmenplan für die künftigen Haushaltspläne (1973 - 1977)

Der Stadtrat faßt bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Stadtrat nimmt zustimmend von dem Investitionsplan als Rahmenplan für die Haushaltsplangestaltung der kommenden Jahre Kenntnis.

Punkt 1/2, Vorlage Nr. 93

Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung der Realsteuer­hebesätze ab 1. 1. 1973

Der Stadtrat faßt bei 18 Ja-Stimmen , 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Anhebung folgender Realsteuerhebesätze:

der Grundsteuer A auf 220 %

der Grundsteuer B auf 270 %

und der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital auf 300%

beim Erlaß der Haushaltssatzung 1973.

Punkt 1/3, ohne Vorlage

Beschlußfassung über die Rechnungslegung und Entlastung für das RJ. 1971

Bei Beratung und Beschlußfassung über diesen Tagesordnungspunkt haben der Bürger­meister sowie die Beigeordneten nicht mitgewirkt. Das an Lebensjahren älteste an­wesende Ratsmitglied, Herr Witte, übernimmt die weitere Führung der Sitzung.

Ratsmitglied König als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses verliest das Ergebnis der Prüfung und schlägt vor, die Entlastung zu erteilen.

Der Versamhilungsleiter, Herr Witte, verweist auf die Vorlage Nr. 85, die in der vergangenen Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt worden ist und über die heute endgültig abzustimmen ist.