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II. Nichtöffentlich

Sitzung

Punkt 11/1. Beratung und Beschlußfassung über Grundstücks­angelegenheiten

a) Grunderwerb im Rahmen der Altstadtsanierung Vorlage Nr. 184

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Unter Bezugnahme auf den Stadtratsbeschluß vom 25.9.1975 über den Ringtausch im Rahmen der Altstadtsanierung stimmt der Stadtrat folgenden Ergänzungen des notariellen Vertrages zu:

1. Herr Franz Hackenbruch erhält als Tauschobjekt das bebaute Grundstück Flur 17, Nr. 116/2989 * 2,99 ar. Das dazugehörende Flurstück Nr. 3011 - 0,07 ar wird auf Herrn Hugo Kochern über­tragen.

Herrn Hackenbruch wird zum Ausgleich eine Teilfläche des im Eigentum von Herrn Kochern stehenden Grundstückes Nr. 117/2989 in der Flur 17 mit einer Größe von ca. 15 qm zugemessen.

Eine gegenseitige Herauszahlung in Geld erfolgt nicht.

2. Herr Hackenbruch und Frau Ebert können ihr bisheriges im Sanierungsgebiet gelegene Hausgrundstück mietfrei längstens bis zum 1.1.1976 nutzen.

3. Neben dem für Frau Ebert vorgesehenen Zinszuschuß auf die Dauer von 2 Jahren für ein Darlehen bis zu 30.000,— DM wird auch Herrn Hackenbruch ein Zinszuschuß für den gleichen Zeit­raum für ein Darlehen bis zu 20.000,— DM zugebilligt.

4. Alle Nebenkosten einschl. der Vermessungskosten gehen zu Lasten des Treuhandvermögens.

Das gilt nicht für die Grunderwerbsteuer, die von jedem Er­werber entsprechend seinem Erwerb zu zahlen ist, soweit eine Befreiung nicht in Betracht kommt.

b) Verkauf von städt. Grabenparzellen Vorlage Nr. 185

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem Verkauf der städt. Grabenparzellen

Nr. 2805/1 Nr. 2805/3

und

zusammen also 159 qm an die Eheleute Lothar Philippi, Montabaur, Marauermühle zu.

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vom

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