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d) Ratsmitglied Witte, SPD-Fraktion, erinnert an die Aufstellung von zwei Toilettenanlagen (Fertigbauweise) im Stadtgebiet.

Er bittet darum, diese so schnell wie möglich aufzustellen.

Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, daß vor Genehmigung des Haushaltsplanes diese Investition nicht getätigt werden konnte. Es wird zugesagt, die Toilettenanlagen vor Weihnachten aufzustellen.

e) Ratsmitglied Stühn, SPD-Fraktion, erinnert daran, daß im Januar 1975 den Mitgliedern des Stadtrates ein gemeinsam von der Vogelschutzgruppe Montabaur, von der Ornotologischen Arbeitsgemeinschaft und vom Westerwaldverein verfaßtes Schreiben zur Kenntnis gegeben wurde. Herr Stühn erklärt, daß er damals davon ausging, daß die Verwaltung auf dieses Schreiben hin tätig wird und zumindest einen Zwischenbescheid an die Absender des Schreibens erläßt.

Bürgermeister Mangels antwortet, daß er nichts unternommen habe, da es sich um die Kopie eines Schreibens an Herrn Stühn gehandelt habe, da er nicht direkt angeschrieben worden sei. Den Inhalt und die Anregungen dieses Schreibens nehme er ernst. Es wird berichtet, daß Bestrebungen im Gange sind, den Spießweiher als ein Naturschutzdenkmal auszuweisen,wobei daraufhingewiesen wird, daß er bereits unter Naturschutz steht.

Der Vorsitzende ist der Meinung, daß einige Vorstellungen über den Schutz des Spießweihers überzogen sind. Im übrigen wird darauf verwiesen, daß das Problem im Moment nicht aktuell ist, da sich keine Gefährdung dieses Gebietes ab­zeichnet.

f) Ratsmitglied Witte, SPD-Fraktion, fragt an, ob der Schloß­berg in der Zwischenzeit durch die Stadt vom Land Rheinland- Pfalz gekauft worden ist.

vom

Herr Witte erhält die Auskunft, daß im April 1975 der Kauf- 975

vertrag mit dem Land abgeschlossen worden ist. Herr Witte VII

legt größten Wert auf einen möglichst schnellen Ausbau des

Schloßberges und fragt an, welche Überlegungen und Planungen --

in der Zwischenzeit bezüglich dieses Vorhabens angestellt wurden. Herr Witte verweist auf die Stellungnahme des Rats­mitgliedes Dr. Hütte, CDU-Fraktion, bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung, daß der Ausbau des Schloßberges Vorrang vor der Errichtung des Modellkinderspielplatzes in der Fröschpforte haben solle.

( Bürgermeister Mangels teilt mit, daß außer dem Gespräch mit

dem Leiter des Forstamtes über die Möglichkeiten des Ausbaus des Schloßberges und seiner Gestaltung von der Verwaltung nichts unternommen wurde, weil das Investitionsprogramm der Stadt als vorrangige Maßnahme den Ausbau der Freizeitan­lage "Fröschpforte" vorsehe.

Ratsmitglied Dr. Hütte, CDU-Fraktion, ist der Auffassung, man solle den Ausbau des Schloßberges neben der Errichtung des

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