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Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten der Joseph-Kehrein-Schule bzw. durch Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage.
Die haushaltsmäßige Abwicklung der im aoH finanzierten Neubaumaßnahmen (Bauhof und Feuerwehrgerätehaus) ist im Nachtragshaushaltsplan der Stadt für das Rechnungsjahr 1974 darzustellen.
Punkt 1/4, Vorlage Nr. 50 a - i
Beratung und Beschlußfassung über das Ergebnis des Anhörverfahrens
der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan "Industriegebiet - Alter Galgen"
Vorlage Nr. 50 a
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die Forderung der Deutschen Bundesbahn auf Ausweisung eines Industriestammgleises im Bebauungsplan kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden.
Vorlage Nr. 50 b
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die Bedenken und Anregungen der KE VAG werden berücksichtigt.
Vorlage Nr. 50 c
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen des Straßenbauamtes Diez werden berücksichtigt. Uber eine Anbindung des Baugebietes an die K 43 können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen getroffen werden, da es hier einer gemeinsamen Planung mit der Nachbargemeinde Staudt bedarf. Die Erschließung des Baugebietes soll vorerst durch die Anbindung an die K 42 erfolgen.
Vorlage Nr. 50 d
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die vom Kultur amt vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden zurückgewiesen.
Vorlage Nr. 50 e
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen des Bauern- und Winzerverbandes werden nicht berücksichtigt.
Vorlage Nr. 50 f
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Landwirtschaftskammer werden nicht berücksichtigt.
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