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I. öffentliche Sitzung

Punkt i/l. ohne Vorlage

Wahl, Ernennung und Einführung des 1. ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten

Uber die Durchführung der Wahl wird eine eigene Niederschrift angefertigt. Zum 1. ehren­amtlichen Beigeordneten der Stadt Montabaur wird einstimmig der im Sitzungssaal an­wesende Herr Konrektor Jürgen Vogel gewählt.

Auf Befragen erklärt Herr Vogel, daß er die auf ihn gefallene Wahl annimmt. Anschließend überreicht Bürgermeister Mangels nach Verlesung des Inhalts an den neu gewählten 1. Beigeordneten die Ernennungsurkunde. Daraufhin wird die Vereidigung des 1. Beige­ordneten vorgenommen, indem er folgende Eidesformel nachspricht:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz,

Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."

Punkt 1/2. Vorlage Nr. 48

Beratung und Beschlußfassung über den Nachtrag zum Hauungs­und Kulturplan 1974

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Nachtrag zum Hauungs- und Kulturplan 1974 in der vor­liegenden Form.

Die damit in Zusammenhang stehenden überplanmäßigen Ausgaben für Holzemte- und Kulturkosten in Höhe von 24.900, — DM werden genehmigt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus dem Holzverkauf in Höhe von 8.000, — DM und durch Entnahmen aus der Forstbetriebsmittelrücklage in Höhe von 16.900, — DM.

Punkt 1/3, Vorlage Nr. 49 §

Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben - Anlage Nr. 1 - Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die in der vorliegenden Aufstellung aufgeführten erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1974 mit einem Gesamt­betrag von 66.600,— DM.

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